FPÖ – Schnedlitz: Verfrühte Notenbankbesetzung ist weiterer skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung

„Postenschacher und Freunderlwirtschaft – das ist das oberste Credo dieser Regierung. Um jeden Preis und keiner Ausrede zu schade wollen allem Anschein nach ÖVP und Grüne vor dem drohenden Absturz bei der Nationalratswahl im Herbst noch schnell, aber ohne jegliche Notwendigkeit, die Notenbank-Führung in schwarz-grüner Hand mit schlechtem rotem Beigeschmack wissen“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den aktuellen Meldungen, wonach die Posten für das Direktorium der Nationalbank schon verfrüht ausgeschrieben werden sollen, obwohl die meisten Vertrage erst im Sommer 2025 auslaufen. Dass längere Regierungsverhandlungen eine Neubesetzung unmöglich machen würden, sei für die FPÖ lediglich eine „schlechte Ausrede der Bundesregierung“, um davon abzulenken, wie sich ÖVP und Grüne die Republik aufteilen würden.

Ein „schlechtes Vorzeichen für eine österreichische Ampelkoalition von ÖVP, SPÖ und Grünen“ bezeichnete Schnedlitz die im „Der Standard“ kolportierten Gerüchte um die eindeutige politische Zuordnung der Nachfolger, wonach zwei Neubesetzungen der ÖVP und je eine der SPÖ und den Grünen zuordenbar sein soll. „Wieder ein skandalöser Postenschacher der schwarz-grünen Bundesregierung, die noch vor der Wahl alles unternimmt, um sich den Machterhalt zu sichern. Da vergisst man schnell wieder einmal auf den Anstand, wenn es darum geht, noch schnell ein paar ‚Eigene‘ in die Nationalbank hineinzudrücken. Dass die ÖVP wenig Freude damit hat, das zu tun, was das Volk will oder der Souverän, wählt, sehen wir seit Jahrzehnten. Die Grünen als ‚Beiwagerl‘ haben sich schnell an die ÖVP angepasst. Das wird wohl auch ein Grund sein, warum die schlechteste Regierung mit Rekordinflation doch so lange durchgehalten hat. Der Kuchen wird aufgeteilt, die Österreicher sind dabei leider die Verlierer. Das wird sich mit einer starken FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl schnell ändern“, so der Generalsekretär abschließend.