Privatinitiative startet prominenten Aufruf: Für Demokratie und Rechtsstaat – keine Regierung mit der FPÖ

90 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kunst fordern von allen anderen politischen Parteien, Koalitionen mit der FPÖ eindeutig auszuschließen und für andere Regierungsvarianten offen zu sein.  

Die private Initiative wurde von drei SozialwissenschafterInnen und einer Pädagogin (Rainer Bauböck, Jörg Flecker, Sieglinde Rosenberger und Heidi Schrodt) gestartet und anlässlich der Demonstration „Demokratie verteidigen!“ am 23. März in Wien veröffentlicht.  

Unterstützt wird der überparteiliche Aufruf von zahlreichen Kulturschaffenden und WissenschaftlerInnen sowie Personen, die der ÖVP, SPÖ, den Grünen, Neos oder der ehemaligen Liste Pilz nahestehen.

Zu den Unterzeichner*innen gehören unter anderen: Gabriele Burgstaller, Franz Fischler, Irmgard Griss, Michael Häupl, Rudolf Kaske, Christian Konrad, Ulrike Lunacek, Reinhold Mitterlehner, Heinrich Neisser, Alfred Noll, Bruno Rossmann, Heide Schmidt und Rudolf Scholten.

„Die FPÖ unterstützt rechtsextreme Ideologien und Verschwörungserzählungen wie jene der „Remigration“ und des „Bevölkerungsaustauschs“. Ihre Gesinnung offenbart sich in zahlreichen antisemitischen und rassistischen Entgleisungen. Diese Partei will auch einen Umbau des Staats nach Viktor Orbáns Vorbild – das alles gefährdet die Demokratie in Österreich“, stellen die Initiator*innen fest. 

„Die FPÖ betreibt eine Verrohung der politischen Sprache und Kultur und die Spaltung der österreichischen Gesellschaft, gefährdet Österreichs Sicherheit, es gibt auch viele Anzeichen zur Bereitschaft zur Korruption. Die FPÖ blockiert auch die europäische Solidarität, unter anderem in Fragen der Migration und des Klimaschutzes und vertritt in Außen-, Sicherheits- und Energiefragen die Interessen Putins“, so die Privatinitiative weiter. 

„Wir wissen, dass es in der österreichischen Gesellschaft keine Mehrheit für die politischen Positionen der FPÖ gibt, sie hat auch keine Chance an die Macht zu kommen, sobald alle anderen Parteien eine Koalition mit der FPÖ ausschließen und für andere Regierungsvarianten offen sind“, sind sich die Initiator*innen mit den prominenten Unterzeichner*innen einig. 

Die InitiatorInnen wollen in den kommenden Monaten weitere Unterschriften sammeln und damit Druck auf die politischen Parteien ausüben, ihre Koalitionsabsichten zu deklarieren.  

Liste der Erstunterzeichnerinnen und- unterzeichner attatched und unter folgendem Link:

 

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