FPÖ – Amesbauer: „Nichtbeantwortung von Anfragen zur Kriminalität kann nicht geduldet werden!“

„Die Nichtbeantwortung von parlamentarischen Anfragen durch ÖVP-Innenminister Karner kann nicht geduldet werden. Wiederholt habe auch ich zur Kriminalitätsstatistik im Jahr 2023 sowie zur Fremdenkriminalität dieselbe kopierte Nichtantwort bekommen – insgesamt 11 Anfragen mit 1.756 Detailfragen“, führte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Rahmen einer Kurzdebatte zu einer Anfragebeantwortung Karners an FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betreffend die Jugendkriminalität aus und stellte in Richtung des Innenministers klar: „Sie haben zu liefern. Auch die Rohdaten. Ihre Qualitätskontrollen und Prüfmechanismen interessieren uns nicht! Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen selbst.“

„Vermutlich will der Innenminister den Kriminalitätsdaten bei einer Pressekonferenz seinen eigenen Spin aufdrücken und andererseits gibt es anscheinend etwas zu ‚frisieren‘“, mutmaßte der freiheitliche Sicherheitssprecher über die Gründe für das Vorenthalten der angefragten Daten. „Alle Vorgänger haben es geschafft, diese Zahlen zu liefern. Sogar der nicht gerade glänzende Karl Nehammer und auch Nationalratspräsident Sobotka, als sie Innenminister waren. Nur ÖVP-Innenminister Karner schafft es nicht“, kritisierte Amesbauer, der auch einen Antrag auf Nichtkenntnisnahme der gegenständlichen Anfragebeantwortung einbrachte und dazu aufforderte: „Alle Abgeordneten, die ihren Job ernst nehmen, müssten diesem Antrag eigentlich zustimmen.“

„Und zum Thema der ausufernden Jugend- und Migrantenkriminalität gibt es einiges zurechtzurücken“, führte Amesbauer in Richtung ÖVP weiter aus und sagte: „Das geforderte Waffenverbot ist eine de facto Abschaffung des Waffenpasses. Sowohl Jugendlichen als auch Ausländern von außerhalb des EU-Raumes – welche der Innenminister hier angeblich treffen möchte – ist es jetzt schon untersagt, Waffen zu besitzen oder zu tragen. Er will daher ausschließlich die rechtschaffene Bevölkerung treffen. Und zur Herabsetzung der Strafmündigkeit, welche die ÖVP plötzlich für sich entdeckt hat, werden wir morgen entsprechende Anträge einbringen. Dann wird sich zeigen, ob die ÖVP wieder einmal im Liegen umfällt.“