FPÖ – Ries kritisiert das geplante allgemeine Waffenverbot an öffentlichen Orten

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ries, von Beruf selbst Polizeibeamter, kritisierte das Vorhaben von ÖVP-Innenminister Karner zur Etablierung eines generellen Waffenverbots im öffentlichen Raum. „Bei einer solchen Maßnahme würden unnötig Probleme heraufbeschworen, nur weil es an einzelnen Orten im urbanen Bereich Probleme mit Jugendbanden gibt, die zwar in Österreich wohnen, aber kulturell nicht bei uns angekommen sind. Wegen dieser Tatsache in Österreich ein generelles Waffenverbot zu erlassen, ist überschießend und wird die Probleme im urbanen Raum nicht lösen, sondern nur noch neue Konflikte entstehen lassen“, erklärte Ries.

„Es ist ja bereits jetzt möglich, bestimmte öffentliche Orte, die Brennpunkte der Gewaltkriminalität sind, zur Waffenverbotszone zu erklären. Es bestehen zurzeit auch schon derartige Zonen in Innsbruck und Wien. Die meist migrantischen Banden halten sich nicht an unsere geltenden Umgangsformen, haben einen anderen Zugang zur Gewalt und scheren sich auch wenig um die bei uns geltenden Gesetze – diesen Menschen wird auch ein generelles Waffenverbot herzlich egal sein“, betonte Ries.

„Eine verdeckt getragene Waffe muss ich erst finden, um dagegen vorgehen zu können und dazu bedarf es einer Personendurchsuchung. Diese darf auch jetzt schon nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgenommen werden, wenn es um einen gefährlichen Angriff geht, was auch schon eine gefährliche Drohung etwa mit einem Messer sein kann. Dafür braucht es aber kein Waffenverbot. Sollte eine Durchsuchung ohne konkreten Grund stattfinden, sondern wegen des Waffenverbots, wird man sinnvollerweise nicht alle Passanten durchsuchen, sondern nur jene, von denen man glaubt, dass von ihnen eine Gefahr ausgeht – dann sind wir aber wieder bei den Jugendbanden mit Migrationshintergrund“, so Ries.

„Dann treten wieder Säulenheilige der offenen Gesellschaft auf, also linksorientierte Parteien oder Omas gegen Rechts, und bezichtigen die Polizei rassistisch gegen ausländische Jugendliche vorzugehen. Das wird wiederum nach sich ziehen, dass nur noch solche Personen kontrolliert werden, bei denen keine Widerstände zu erwarten sind und nicht die, von denen Gefahr ausgeht. Die Sicherheitsbehörden sollen an ausgewiesenen Brennpunkten der Jugendkriminalität nach dem Sicherheitspolizeigesetz Waffenverbotszonen erlassen und ÖVP-Minister Karner soll gesetzlich definieren lassen, welche Gegenstände an diesen Orten nicht mitgeführt werden dürfen, außer jemand hat eine gesetzliche Trageerlaubnis dafür. Das wäre sinnvoll, denn alles andere ginge an der Realität vorbei und wäre kaum exekutierbar“, sagte Ries.