Weltverbraucher:innentag 2024: Österreich und EU erfolgreich im Kampf um stärkere Verbraucher:innenrechte

Einheitliches Ladekabel für elektronische Geräte, Recht auf Reparatur, Schutz vor Greenwashing: Die EU hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode wichtige Erfolge zum Schutz von Verbraucher:innen erzielt. Österreich gehörte dabei stets zu den Unterstützern der Initiativen, die die Rechte von Konsument:innen stärken und ihnen ermöglichen, umweltfreundliche Kaufentscheidungen zu treffen. Konsument:innenschutzminister Johannes Rauch betont aus Anlass des heutigen Weltverbraucher:innentags die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit:

“Genauso, wie sich einzelne Konsument:innen nur schwer gegen große Unternehmen durchsetzen können, kann sich auch ein kleines Land wie Österreich kaum gegen multinationale Konzerne durchsetzen.” ***

Das Fortschreiten des Klimawandels ist für die Menschen in Österreich sicht- und spürbar. In Österreich wollen laut einer Umfrage des Konsumbarometer 74 Prozent persönlich dazu beitragen, das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen. Ebenfalls 74 Prozent wünschen sich dafür gesetzliche Regelungen. Deshalb sind Grüner Wandel und Digitalisierung auch zentrale Schwerpunkte der EU-Verbraucheragenda bis 2025.

Durch die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten gelingt es, Verbraucher:innenrechte für 450 Millionen EU-Bürger:innen langfristig zu stärken. Zuletzt gelang die verpflichtende Einführung eines einheitlichen Ladekabels für elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Tablets. Sie müssen ab Ende 2024 mit einem USB-C-Kabel aufgeladen werden können. Zudem können Verbraucher:innen die Geräte nun auch ohne Netzteil erwerben. Das reduziert langfristig die Menge an Elektroschrott. 

Greenwashing-Verbot, neues Recht auf Reparatur

Die kürzlich beschlossene Empowerment-Richtlinie der EU trägt dazu bei, dass sich Verbraucher:innen besser auf Nachhaltigkeitsinformationen verlassen können. Sie werden insbesondere vor Greenwashing in der Werbung geschützt. In Österreich führt der Verein für Konsumenteninformation, der vom Sozialministerium mit jährlich rund 5 Millionen Euro unterstützt wird, bereits monatlich sogenannte Greenwashing-Checks durch. Dabei werden grüne Versprechen von Unternehmen, Labels und Produkten geprüft und die dahinterliegenden Strategien sichtbar gemacht, beispielsweise wenn Airlines mit CO2-neutralen Flügen werben.

Mit dem europäischen Recht auf Reparatur werden Reparaturen künftig einfacher, schneller und leistbarer. “Österreich hat sich sehr für dieses Recht auf Reparatur eingesetzt. Es ist ein deutliches Bekenntnis für mehr Nachhaltigkeit und gegen die Wegwerfgesellschaft.

“Konsument:innen brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit sie auf Umweltaussagen vertrauen und umweltfreundlich handeln können”, betont Rauch: „Die Europäische Kommission hat mehrere Gesetzesvorschläge gegen Greenwashing auf den Weg gebracht. Ich begrüße die Initiative ausdrücklich. Wir haben uns aktiv in die Verhandlungen auf europäischer Ebene eingebracht, denn für Verbraucher.innen muss klar erkennbar sein, ob ein als klimafreundlich vermarktetes Produkt tatsächlich gut für unser Klima und unsere Umwelt ist.“

Strengere Regulierung von Online-Handelsplattformen

Auch im Bereich der Digitalisierung konnten wichtige Schritte gesetzt werden. Der Digital Service Act (DSA) verpflichtet Online-Plattformen und Diensteanbieter, Werbung und Marketing transparenter und verständlicher zu gestalten. Mit dem Dark-Patterns-Verbots sollen unfaire psychologische Tricks verhindert werden, die darauf ausgelegt sind, Nutzer:innen an Hand von zuvor gesammelten Daten zu Kaufhandlungen zu verleiten.

“Ein Großteil der österreichischen Verbraucher:innenrechte haben ihre Grundlage in der Verbraucherschutzpolitik der Europäischen Union. Diese Gesetzgebung auf europäischer Ebene auch in Zukunft aktiv mitzugestalten ist mein Auftrag als Konsument:innenschutzminister, denn eine erfolgreiche europäische Verbraucher:innenpolitik stärkt auch die österreichischen Konsument:innen nachhaltig. "Nachhaltigkeit und Digitalisierung müssen auch nach der EU-Wahl die Top-Themen im europäischen Verbraucher:innenschutz bleiben”, betont Rauch abschließend.