SPÖ-Grossmann/Arpa – BR-EU-Ausschuss zu Lieferkettengesetz: ÖVP/Grüne wollen Kinderarbeit und Umweltverbrechen keinen Riegel vorschieben

Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren und ihre Sorgfaltspflicht nicht erfüllen. Das bezieht sich neben den Menschenrechten, den Arbeits- und Sozialrechten auch auf das Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Gerade kleine und mittlere heimische Unternehmen, die sozial und ökologisch nachhaltig handeln, würden davon im internationalen Wettbewerb profitieren. Heute wurde im EU-Ausschuss des Bundesrates der Stellungnahmeantrag der SPÖ-Bundesrätinnen und Kandidatinnen für das EU-Parlament Elisabeth Grossmann und Claudia Arpa behandelt, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, ein Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes zu verhindern. Dieser Antrag wurde von der Regierungsmehrheit sowie der FPÖ abgelehnt. Grossmann dazu: „ÖVP und Grüne haben damit einmal mehr deutlich gemacht, dass ihnen die Interessen einiger Großkonzerne wichtiger sind als Umweltschutz und das Verhindern von Kinderarbeit.“ Arpa lässt auch die FPÖ nicht aus der Verantwortung, „die mit ihrem Antrag, das Lieferkettengesetz abzulehnen, einmal mehr gezeigt hat, dass ihr große Konzerne am Herzen liegen, die sogenannten kleinen Leute, die sie immer zu vertreten vorgibt, aber vollkommen egal sind“. ****

Die beiden SPÖ-Bundesrätinnen betonen, dass der bisherige freiwillige Ansatz nicht ausreicht, um die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen der globalisierten Wirtschaftstätigkeiten zu bekämpfen. Eine Studie der EU-Kommission ergab, dass nur eines von drei Unternehmen in der EU Maßnahmen zur Sorgfaltspflicht ergreift. Aber rund 70 Prozent der befragten europäischen Unternehmen würden EU-weite Sorgfaltspflichtvorschriften unterstützen. „Die spontane Zurückhaltung bis Ablehnung der ÖVP zum EU-Lieferkettengesetz ist also auch wirtschaftspolitisch nicht nachvollziehbar“, betont Grossmann. Arpa verweist auf eine Studie der Arbeiterkammer Wien, die besagt, dass das EU-Lieferkettengesetz „zu wirtschaftlichen Wohlfahrtseffekt für den Globalen Süden und ebenso zu positiven Nettoeffekten für die europäische Wirtschaft führen würde“. 

„Dass die Grünen sogar ihre umweltpolitischen und sozialen Prinzipien über Bord werfen, um koalitionstreu zu sein und das EU-Lieferkettengesetz durchfallen zu lassen, ist bedauerlich, aber nicht ganz überraschend“, so Grossmann. Die beiden Bundesrätinnen und EU-Kandidatinnen hoffen, dass es doch noch zu einer EU-weiten Einigung in der Frage des EU-Lieferkettengesetzes kommt. „Menschenrechte müssen über Konzerninteressen gestellt werden“, sagt Arpa. (Schluss) up/jks