Grüne Wien/Otero, Luxenberger zu Wiener Klimateams: Leider mehr Schein als Sein

„Wir Grüne haben dem Projekt der Klimateams trotz einiger Bedenken zugestimmt, leider haben sich nun unsere Befürchtungen der Pseudopartizipation zum großen Teil bestätigt: Siegerprojekte werden einfach nicht so umgesetzt wie geplant“, sagt Huem Otero García, Umweltsprecherin der Wiener Grünen, anlässlich der heutigen Aussendung von Klimastadtrat Czernohorszky über das Siegerprojekt im 5. Bezirk. Zuletzt sorgten die Wiener Klimateams in Ottakring für Kritik, da Anrainer:innen-Ideen nicht wie gedacht umgesetzt werden.

Das „Repair-Café“ in Margareten sollte ein öffentliches und kostenloses Repair-Café werden, in dem die Menschen im Bezirk dabei unterstützt und angeleitet werden, wie sie Kaputtes wieder ganz machen bzw. zum Laufen bringen – eine äußert begrüßenswerte Idee. Angedacht war ein Raum, in dem Reparatur-Profis und Werkzeug zur Verfügung stehen. Viel ist von dieser ursprünglichen Idee aber nicht übriggeblieben: Laut einer heutigen Aussendung von Klimastadtrat Czernohorszky ist nun lediglich ein Reparatur-Tag einmal im Monat beim 48er Tandler geplant. Innovativ ist dies nicht: Im 48er Tandler gab es bereits „Reparatur-Tage“.

„Es werden Millionen Euro für einen Beteiligungsprozess ausgegeben, damit am Ende die Projekte nur halbherzig umgesetzt werden. Das ist nicht nur Geldverschwendung, sondern auch ein respektloser Umgang mit den Menschen, die ihre Zeit für den Klimaschutz investieren und ein Armutszeugnis für das Verständnis von Partizipation in dieser Stadt“, kritisiert Otero García.

„In Sachen Bürger:innenbeteiligung geht es vor allem im Bezirk Margareten in die falsche Richtung. Mit der Übernahme von Silvia Jankovic als Bezirksvorsteherin wurden zahlreiche Projekte gestoppt“, sagt Michael Luxenberger von den Grünen Margareten. 2021 wurde das Partizipative Budget eingestellt, 2023 die Agenda Margareten. Auch Bürger:innenbeteiligungsergebnisse zum Umbau der Reinprechtsdorfer Straße wurden einfach vom Tisch gewischt.

„Wir verlangen, dass die Siegerprojekte so umgesetzt werden, wie sie geplant wurden, sonst könnte die Stadtregierung gleich das Geld für partizipative Maßnahmen aus dem Fenster schmeißen. Das würde bei den Beteiligten immerhin zu weniger Frustration führen“, so Otero García abschließend.