SPÖ-Silvan stellt Minister Rauch 27 Fragen zur Schließung des UKH Lorenz Böhler

Einem Fragenkatalog mit 27 Fragen zur Schließung des UKH Lorenz Böhler muss sich nun Gesundheitsminister Rauch stellen. Das Gesundheitsministerium ist über die Sozialversicherungen und somit über die AUVA aufsichtspflichtig. SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan will zur Causa des Unfallkrankenhauses endlich Klarheit. Der Abgeordnete, der auch Mitglied im Gesundheitsausschuss des Nationalrates ist, hinterfragt in seiner Anfrage die Rolle von AUVA-Generaldirektor Mag. Alexander Bernart und ein mögliches Fehlverhalten des Generaldirektors rund um die Schließung. Der Gewerkschafter will nicht kleinbeigeben: „Wir stehen hinter den Patient*innen und der Belegschaft und lassen nicht zu, dass ein ÖVP-naher Generaldirektor die AUVA filetiert, damit die ÖVP ihre Großspender durch eine weitere Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung im Vorwahlkampf bedienen kann!“ **** 

Silvan war selbst von 2008 bis 2019 Vorsitzender der AUVA-Landesstelle Wien, Niederösterreich und Burgenland und an der Gründung des AUVA-Traumazentrum Wien an den zwei Standorten UKH Lorenz Böhler und UKH Meidling maßgeblich mitbeteiligt. Mit der Anfrage will Silvan aufdecken, welchem Zweck die Schließung des UKH tatsächlich dienen soll und ob die jahrelang bekannten Brandschutzmängel nur vorgeschoben wurden, damit das Lorenz-Böhler dichtgemacht werden kann. Der Abgeordnete vermutet vielmehr, dass eine von der ÖVP bereits vorbereitete Senkung der Dienstgeberbeiträge der wahre Grund sein könnte, warum das Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus übereilt geschlossen werden soll. 

Der Gesundheitsminister muss sich auch der Frage stellen, warum er Mag. Alexander Bernart 2023 ein weiteres Mal zum Generaldirektor bestellt hat. Dieser ließ in seiner ersten Amtszeit die Mails von Mitarbeiter:innen bespitzeln. Außerdem versuchte er die Übersiedlung der AUVA-Hauptstelle in ein völlig desolates Haus der Wiener Wirtschaftskammer für 1,8 Mio. Euro jährliche Miete durchzupeitschen, die von Belegschaft, Betriebsrat, Patient*innen und Gewerkschaft vereitelt werden konnte. Brisant: schon damals wurde mit einem Brandschutzgutachten argumentiert, mit angeblicher „Gefahr in Verzug“ wurde der Verwaltungsrat unter Druck zu einer Entscheidung gedrängt. Die fragwürdigen Methoden des ÖVP-Wirtschaftsbundflügels innerhalb der AUVA sind seit Jahren die gleichen, schließt Silvan. 

SERVICE: Die parlamentarische Anfrage von Silvan 

(Schluss) sd/ls