Gasselich ad MA 35: Behördenversagen muss endlich beendet werden

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Stadtrat Wiederkehr nun endlich der MA 35 annimmt. Diesen ersten Schritten muss jetzt aber eine größere Reform folgen“, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich angesichts der heutigen Pressekonferenz.

So sei heute verlautbart worden, dass nun das Personal weiter aufgestockt werde. Denn die Wartezeit im Zuge des ersten persönlichen Termins bei Staatsbürgerschaftsverfahren würde weiterhin rund ein Jahr betragen. Dies stelle jedoch einen unerträglichen Zustand dar. Die MA 35 sei seit Jahren der Ausdruck eines durchgehenden Organisations- und Managementversagens. Auch der Stadtrechnungshof habe bekanntlich im Jahr 2023 heftige Kritik an der Stadt geübt.  

So müssten Digitalisierungsprojekte fortgeführt und die Opposition laufend über die Zwischenstände im Reformprozess informiert werden. Gleichzeitig brauche es ein transparentes Informationstool, das online für alle Bürger zur Verfügung gestellt wird, an dem man die Wartezeiten für Terminvergaben sowie Bearbeitungszeiten von Anträgen ablesen kann. „Dieses Behördenversagen muss endlich ein für alle Mal vollständig beendet werden. Angesichts der unzumutbaren Zustände im Wiener Integrationsbereich stellt das Abwälzen auf den Bund seitens der Stadt jedenfalls keine Lösung dar“, so Gasselich abschließend.