AK-Wahl 2024 / Start der AK-Betriebswahlen in Oberösterreich

Nächste Woche am 5. März starten die AK-Wahlen in den oberösterreichischen Betrieben. Rund 570.000 Wählerinnen und Wähler entscheiden in den kommenden zwei Wochen bis 18. März über die zukünftige Zusammensetzung der Arbeiterkammer in Oberösterreich. 340.000 Wahlberechtigte haben bereits in den vergangenen Tagen per Post eine Briefwahlkarte von der AK bekommen. Ab Dienstag öffnen die ersten Wahllokale in den Betrieben.

Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter:innen der FSG haben in den vergangenen Wochen mit einem enorm hohen Mitteleinsatz und kostspieligen Werbemaßnahmen den Wahlkampf dominiert. Anders als in den westlichen Bundesländern verläuft das Wahlwerben in Oberösterreich nicht friktionsfrei.

PFG-Bundesvorsitzender Alexander Sollak zeigt sich verwundert über den bisherigen Ablauf der AK-Wahl in Oberösterreich: "Es überrascht uns nicht, dass der sozialdemokratische AK-Präsident vor der Wahl plötzlich auf allen AK-Kanälen omnipräsent ist und überall plakatiert wird. Die Tatsache, dass er als FSG-Spitzenkandidat bei der Vorstellung aller wahlwerbenden Gruppen im offiziellen AK-Magazin großflächig mit Bild dargestellt wird, ist jedoch sehr befremdlich. Von allen anderen Wahlwerbenden wird kein Bild abgedruckt und es wird ihnen auch wesentlich weniger Platz für die Vorstellung ihres Programms und der Kandidat:innen zur Verfügung gestellt.“

Demokratiepolitisch bedenklich ist es, wenn bei wesentlichen Wahlinformationen nicht alle wahlwerbenden Listen angeführt werden. Trotz mehrmaliger Intervention wurde in einer wichtigen AK-Wahlbroschüre die Parteifreie Liste nicht ergänzt. „Diese unfairen, politischen Methoden zeigen, dass die rote AK-Spitze in Oberösterreich offensichtlich nicht daran interessiert ist, dass neue oder gar parteifreie Listen wie die PFG, zukünftig in der Arbeiterkammer vertreten sind. Die AK wäre gut beraten, eine ausgewogene und transparente Information und Kommunikation im Sinne aller Beschäftigten in Oberösterreich sicherzustellen", sagt Sollak.

Matthias Friedl, PFG-Spitzenkandidat für die AK-Wahl in Oberösterreich, zeigt sich unbeirrt und gibt sich kämpferisch: „Der Wahlkampf zeigt deutlich, wie wichtig es ist, dass es zukünftig eine starke parteifreie Stimme in der Arbeiterkammer gibt. Die AK ist eine wichtige und gute Institution für die Arbeitnehmer. Parteipolitik sollte jedoch in der AK keinen Platz haben. Die Interessen der Beschäftigten müssen zukünftig noch stärker in den Mittelpunkt rücken. Es braucht einen Wettbewerb der besten Ideen anstatt eines Wettkampfes der Parteibücher. Dafür kämpfen wir als PFG. Dafür setzen wir uns in der AK ein. Jeder, der eine unabhängige Arbeiterkammer und unseren parteifreien Weg unterstützen will, ist herzlich eingeladen, bei der AK Wahl die PFG zu wählen.“