SPÖ-Holzleitner/Silvan: „Wie lange noch bis zur ordentlichen Umsetzung der Istanbul-Konvention?“

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan begrüßen den Vorstoß von Volksanwalt Bernhard Achitz. Er hat darauf hingewiesen, dass Österreich zwar als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ratifiziert hat, aber die Umsetzung bis dato mangelhaft ist. So fehlen zwischen Bund und Ländern koordinierte Strategien und ein nationaler Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. „Die Anzahl an Femiziden ist in Österreich erschreckend hoch, wie lange dauert es noch bis die Bundesregierung die Istanbul- Konvention umsetzt?“, fragen Holzleitner und Silvan. ****

Die Einhaltung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird von einem Komitee von internationalen Expert*innen (GREVIO, Group of Experts on action against violence against women and domestic violence) laufend überprüft. Dazu wurde auch die Volksanwaltschaft als unabhängiges Gremium befragt, erklärt Volksanwaltschaftssprecher Silvan. Er kritisiert auch die mangelhafte Datenlage und fordert gleichzeitig die Implementierung der flächendeckenden Gewaltschutzambulanzen.

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner: „Es ist schockierend. Erst vergangenes Wochenende wurden fünf Frauen alleine in Wien getötet, heute wurde laut letzten Medienberichten eine Frau in Niederösterreich von ihrem Ehepartner ermordet. Ordentliche Frauenpolitik darf für die Regierung nicht länger Nebensache bleiben, Gewaltschutz für Frauen und Mädchen muss endlich oberste Priorität haben und die Umsetzung der Istanbul-Konvention ist längst überfällig.“ (Schluss) ts/bj