Offener Brief: Dringender Appell zur Umsetzung einer wirksamen Mietpreisbremse

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung,

wir wenden uns mit diesem offenen Brief an Sie, um unsere Forderung nach einer echten Mietpreisbremse in Österreich zu unterstreichen. Die Mieten sind seit der Jahrtausendwend im Schnitt doppelt so stark gestiegen wie die Einkommen. Mieter:innen bleibt dadurch immer weniger Geld zum Leben. Die extreme Teuerung der letzten Jahre hat die Situation für die meisten Mieter:innen noch einmal verschärft. Die permanente Erhöhungen der Mieten durch sogenannte „Wertsicherungsklauseln“ wirken sich dabei nachteilig auf alle Österreicher:innen aus, denn: steigen die Mieten, steigt auc der Verbraucherpreisindex und damit wiederum die Mieten.

Seit langem fordern wir, diesen Teufelskreis zu stoppen. Um die Notwendigkeit einer echten Mietpreisbremse zu unterstreichen und die Dringlichkeit des Themas auch im öffentlichen Raum deutlich zu machen, hat die Mietervereinigung seit Juni in Wien Mahnwachen veranstaltet und im Zuge dessen auch zahlreiche Kontakte zu Bürger:innen gehabt. Daraus entstand der Wunsch eine Petition zu starten. Mehr als 6.100 Menschen haben unsere Forderung nach einer echten Mitpreisbremse mit ihrer Unterschrift unterstützt und tausende Kommentare hinterlassen, darunter auch viele direkte Nachrichten an Sie.

Wir möchten hervorheben, dass unsere Mahnungen in dem von Ihnen im August erstmals vorgestellten „Mietpreisdeckel“ teilweise Berücksichtigung fanden und Ihrerseits das Problem als solches erkannt wurde. Der im Dezember schließlich beschlossene „Deckel“ nimmt zwar kurzfristig etwas Dynamik aus der Situation, auf längere Sicht bringt jedoch die Umstellung von den bisherigen Systemen (Erhöhung nach 5-Prozent-Schwelle bzw. alle zwei Jahre) auf jährliche Erhöhungen eine systematische Schlechterstellun der betroffenen Mieter:innen. Darüber hinaus fehlt für den größeren Teil des privaten Mietsektors (ungeregelte Mieten im sogenannten „Neubau“) weiterhin jeglich Regelung.

Es ist aus unserer Sicht von grundlegender Bedeutung, dass alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen von einer Mietpreisbremse profitieren können, um eine faire und gerecht Wohnsituation für alle Österreicher:innen zu gewährleisten.

Wir appellieren daher an Sie, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um eine echte Mietpreisbrems für alle Mietverhältnisse einzuführen. Hierbei schlagen wir vor, die Mieten nicht öfter als einmal im Jahr zu erhöhen und eine Obergrenze von maximal 2% pro Jahr festzulegen. Eine solche Maßnahme erfordert keine zusätzlichen Steuergelder un würde durch eine geringere Inflation alle Österreicher:innen entlasten.

Wir sind überzeugt, dass eine wirksame Mietpreisbremse die Lebensqualität der Bürger:innen in Österreich wesentlich verbessert. Ihre Unterstützung und entschiedene Handlung in dieser Angelegenheit sind von essenzieller Bedeutung, um die Wohnsituation in unserem Land gerechter zu gestalten.

Mietervereinigung Österreichs