AK Anderl: Keine ALV-Reform auf Kosten der Arbeitnehmer:innen

Derzeit wird im Zuge der Debatte zur Senkung der Lohnnebenkosten wieder über die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung diskutiert – und das zu einem Zeitpunkt, da wieder mehr Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind als noch im letzten Jahr: Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen, dass die Arbeitslosigkeit weiter ansteigt: Im Jänner waren 421.207 Personen beim AMS arbeitslos (inkl. Personen in Schulung) vorgemerkt, das ist ein Plus von 8%.  „Das ist der falsche Weg“, sagt Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl und sieht hier klar die rote Linie überschritten: „Arbeitslosigkeit darf keinesfalls zu Armut führen. Das bereits jetzt schlechte Verhältnis zwischen Arbeitslosengeld und vorangegangenem Einkommen, die fehlende Angleichung an die Inflation und die völlige Entwertung der Familienzuschläge, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden, erhöhen im Falle des Jobverlusts massiv die Armutsgefährdung. Daher ist eine Senkung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung strikt abzulehnen. Arbeitsuchende brauchen das genaue Gegenteil: nämlich eine echte Existenzsicherung im Versicherungsfall“, so Anderl.

Zwischenparken unterbinden

Wenn über eine Reform der Arbeitslosenversicherung nachgedacht wird, „muss auch das versicherungsschädigende Verhalten der Unternehmen endlich mitbedacht werden“, sagt Anderl. Dieses verursache derzeit immense Kosten für die Arbeitslosenversicherung. So wäre es wichtig, dass das „Zwischenparken“ von Beschäftigten in der Arbeitslosenversicherung (Kündigung und Wiedereinstellung innerhalb eines kurzen Zeitraums) für Betriebe unterbunden wird.

Mehr Kontrollen

Für die Arbeiterkammer ist es auch wichtig, dass Unternehmen stärker kontrolliert werden, die geringfügige Beschäftigung derzeit als Geschäftsmodell auf Kosten der Arbeitslosenversicherung nutzen. „In erster Linie sind stärkere Kontrollen von Unternehmen mit hohem Anteil an geringfügig Beschäftigten nötig“, sagt die Arbeiterkammer Präsidentin.   

Unternehmen fordern ständig mehr finanzielle Unterstützung vom AMS für Betriebe, wenn sie Mitarbeiter:innen weiterbilden. Gleichzeitig wollen sie aber weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. „Das kann sich nicht ausgehen“, so Anderl. Wichtig wäre es, dass Betriebe, die AMS-Förderungen – wie etwa Lohnsubventionen für neue Mitarbeiter:innen – in Anspruch nehmen, gute, dauerhafte Arbeitsplätze und eine Weiterbeschäftigung nach dem Förderende bieten. 

„Wenn über eine Reform der Arbeitslosenversicherung nachgedacht wird, die tatsächlich zu mehr Qualität und Gerechtigkeit führt, steht die AK mit ihrer Expertise gerne zur Verfügung. Eine Reform, die eindeutig zu Lasten der Arbeitnehmer:innen geht, werden wir sicherlich nicht akzeptieren“, so Anderl abschließend.