Prammer/Grüne: Abschaffung des Amtsgeheimnisses und Grundrecht auf Information im Nationalrat beschlossen

„Jede Bürgerin und jeder Bürger in Österreich hat ein Recht auf Information, davon waren wir Grüne immer überzeugt. Österreichs Verwaltung ist für die Bürger:innen da, nicht umgekehrt“, sagt Agnes Prammer, Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, und hält fest: „Mit dem heutigen Beschluss des Informationsfreiheitsgesetzes wird das Amtsgeheimnis endlich abgeschafft. An seine Stelle tritt ein Grundrecht auf Information für alle. Das bedeutet, dass alle Behörden – vom Bund bis zur Gemeinde – künftig Anfragen von Bürger:innen rasch und umfassend beantworten und Informationen von öffentlichem Interesse proaktiv auf einer zentralen Website veröffentlichen müssen. Damit erhalten Bürger:innen künftig eine uneingeschränkte Einsicht in die Verwaltung.“

„Wer in Zukunft von der zuständigen Behörde wissen will, wie viel der Bau eines Schwimmbades in der eigenen Gemeinde gekostet hat oder warum schon wieder eine Wiese für den Bau eines Einkaufszentrums zubetoniert wurde, kann diese Informationen auf einer Website abrufen. Wer dort nicht fündig wird, kann eine Anfrage beim zuständigen Amt stellen und erhält dort Auskunft. Und da führt kein Weg dran vorbei, denn darauf haben in Zukunft alle ein Recht“, betont Prammer.

Das Gesetz im Verfassungsrang wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, ÖVP und SPÖ beschlossen. Es tritt mit September 2025 in Kraft. „Mit dem heutigen Beschluss haben wir Grüne einen weiteren, großen Schritt hin zu sauberer Politik gemacht. Dafür haben wir Grüne lange gekämpft. Ich freue mich, dass das Recht auf Information bald Realität wird“, sagt Prammer.