Entscheidungsschwache SPÖ übernimmt demokratiepolitisch wichtigen MFG-Antrag

Besser gut kopiert, als selber keine Ideen zu Papier bringen, das scheint das Motto der SPÖ Oberösterreich zu sein: Im März 2023 brachte MFG Oberösterreich einen Antrag in den Oö. Landtag ein, mit der Forderung, die im nationalen, aber auch internationalen Vergleich hierzulande ungewöhnlich lange Legislaturperiode auf Landes- und Kommunalebene von sechs auf zumindest fünf Jahre zu verkürzen. Die drei Altparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten damals fast schon empört geschlossen dagegen. Nicht einmal ein Jahr später drückt die SPÖ die Copy & Paste-Taste und kündigt an, einen nahezu identen Antrag einzubringen, der genau dasselbe Ziel verfolgt. „Erst Nein sagen, dann Antrag klauen – die SPÖ verhöhnt damit den Landtag. Andererseits ehrt es uns natürlich, wenn man so unverblümt unsere Forderungen als die eigenen verkauft“, sagt LAbg. Joachim Aigner, MFG-Österreich Bundesparteiobmann.

Es war 2023 ein weiteres großes Versäumnis der oö. Landespolitik: Statt die Anpassung und Herabsetzung der Wahlperioden von sechs auf fünf Jahre zu veranlassen, blockierten vor allem die drei großen Parteien ÖVP, FPÖ und SPÖ diese dringend nötige und von MFG geforderte Reform. „Billige Ausreden statt endlich Mut zu mehr Demokratie prägten einmal mehr die Blockade- und Machterhaltungspolitik von ÖVP, FPÖ und leider auch der SPÖ, die geschlossen unseren diesbezüglichen Antrag abschmetterten“, sagte Joachim Aigner damals. Er versprach aber gleichzeitig: „Wir werden dranbleiben und diesen unwürdigen Zustand weiter thematisieren. Es braucht endlich mehr Demokratie in unserem Land."

„Kürzere Legislaturperioden bedeuten mehr Bewegung und schlussendlich auch mehr Demokratie. Es hat sich gezeigt, dass sechs Jahre nicht mehr Stabilität, sondern noch mehr Stillstand bringen. Ein Erfolg für uns, aber auch peinlich für die SPÖ, dass sie nach knapp einjähriger Bedenkzeit auf unseren Zug aufspringt.“ –LAbg. Joachim Aigner-

SPÖ im Vorjahr: „Frage einer Kürzung der Wahlperiode nicht beantwortbar“

Denn klar ist: Sechs Jahre bis zur nächsten Wahl bedeuten im schlimmsten Fall auch sechs Jahre Stillstand oder sogar Rückschritt. Oberösterreich blieb 2023 mit seiner Entscheidung österreichweit das einzige Bundesland mit sechs Jahren ohne Landtags- und Gemeinderatswahlen – und damit ein anachronistischer Sonderfall.

Das Abstimmungsverhalten im Vorjahr zeigte aber auch, wie ehrlich die immer wiederkehrenden Ansagen und Forderungen auch einer Oppositionspartei SPÖ nach mehr direkter Demokratie tatsächlich sind. Jetzt, ein knappes Jahr später, kommt die SPÖ nämlich auf einmal drauf, dass sie eigentlich doch für eine Verkürzung der Legislaturperiode ist. Die Erklärungen für diesen Meinungsschwenk klingen gleichermaßen billig und verlogen: Die Frage einer Verkürzung der Wahlperiode sei laut SPÖ im Frühling 2023 „noch nicht beantwortbar“ gewesen, deswegen habe man damals dagegen stimmen müssen. 

Ohne machtverliebte ÖVP keine Änderung möglich

„Was ist denn das für ein Blödsinn? Hat man da bei der SPÖ zu tief ins Glas geschaut oder was ist heute anders als vor einem Jahr?“, fragt Joachim Aigner. „Es freut mich natürlich besonders, dass die Sozialdemokraten in Oberösterreich wenigstens mit einem Abstand von knapp einem Jahr kognitiv in der Lage gewesen sind, dem Begehren unseres Antrags zu folgen. Das kann aber auch daran liegen, dass Heiland Babler mit seinen roten Jüngern in Wien keine guten Ideen aus Wien schickt und man daher beginnt, die guten Ideen der MFG zu kopieren“, so Aigner weiter zum Themenklau der SPÖ. 

In Wirklichkeit steckt vermutlich etwas ganz anderes dahinter: Die SPÖ will sich mit ihrem neuen, hatscherten ‚Demokratiepaket‘ Profil verschaffen, weil der farblose Landesparteiobmann Michael Lindner in allen aktuellen Umfragen nicht aus dem Tief herauskommt. „Jede Wette: Wäre die SPÖ in Regierungsverantwortung, hätte sie diesen Antrag ohnehin niemals auf den Weg gebracht.“ Aber selbst mit einem Meinungsschwenk der SPÖ ist nicht viel gewonnen, denn für eine Verkürzung der Legislaturperiode in Oberösterreich wäre eine Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig. Das heißt: Ohne die machtverliebte ÖVP geht sowieso nichts.

Kritik an die OÖ Nachrichten: Mangelnde Objektivität und unausgewogene Berichterstattung

„Die jüngsten Vorgänge haben auch gezeigt, wie es um eine ausgewogene, objektive Berichterstattung in Oberösterreich bestellt ist: Während die OÖ Nachrichten die SPÖ nun hinsichtlich des Antrags auf Verkürzung der Legislaturperiode hofieren und groß darüber berichten, haben sie im Vorjahr, als wir von der MFG einen gleichlautenden Antrag eingebracht haben, ihr übliches Spiel des Ignorierens und Totschweigens gespielt. Objektivität und Unabhängigkeit geht anders. Was die OÖ Nachrichten, genau wie alle anderen Mainstreammedien, betreiben, ist reine (Regierungs-)Propaganda“, übt sich LAbg. Manuel Krautgartner, MFG-OÖ Klubobmann, in scharfer Kritik gegenüber den OÖ Nachrichten.