Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich (Reihe Niederösterreich 2024/1).

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Der Wasserbedarf werde stark steigen, während das Angebot sinken werde. Trinkwasser werde damit zum knappen Gut. Es bestehe Handlungsbedarf, damit die Bauern nicht bald auf dem Trockenen sitzen. Ein Resolutionsantrag fordert die Erstellung eines Trink- und Brauchwasserplanes.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) erinnerte an das Austrocknen der Brunnen im Bezirk Baden und im Burgenland. Auch in den Bezirken Bruck an der Leitha, Mistelbach, Gänserndorf und Hollabrunn gebe es zu wenig Wasser. Im Wasserbereich gebe es in Niederösterreich eine echte Misswirtschaft, man bewege sich in einer Blackbox. Krisenmanagement werde aber ohne Fakten nicht funktionieren. Donauwasser in das Weinviertel zu bringen, sei der Worst-Worst-Case.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, Wasser sei unpolitisch und stehe für Lebensqualität, Nachhaltigkeit und Gesundheit, Bewusstseinsbildung sei dabei ein wichtiger Faktor. Im Zukunft werde man vor einem massiven Mehrbedarf, vor allem in der Landwirtschaft, stehen. Im Sinne der nächsten Generationen müsse den Empfehlungen des Rechnungshofes nachgekommen werden.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) sagte, es würden vom Land Anreize gesetzt und Maßnahmen unterstützt, um die Folgen von Starkregen oder von längeren Trockenperioden besser zu überstehen. Im gesamten Bundesgebiet müsse man sich in vielen Regionen Gedanken über die zukünftige Wasserversorgung machen. Im Nordwesten Niederösterreichs bestehe die Möglichkeit, Donauwasser zur Bewässerung zu verwenden.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) meinte, es habe schon viele Maßnahmen gegeben, die sich auch in Umsetzung befinden, um die Wasserversorgung zu verbessern. Speziell im Weinviertel und im Bezirk Bruck an der Leitha hätte man am meisten mit der Trockenheit zu kämpfen. Die Wasserverfügbarkeit sei unterschiedlich im Land verteilt, deshalb brauche es eine effiziente Bewässerung. Wichtig sei, dass es eine Trockenresistenz bei der Landwirtschaft gebe. Man müsse sich mit diesem Thema in Zukunft vermehrt beschäftigen. Der Rechnungshofbericht bestätige die Punkte der niederösterreichischen Wasserstrategie.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling, Nachkontrolle (Bericht 14/2023).

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) bedankte sich beim Rechnungshof für die Nachkontrolle. Die Lebensqualität sei in jenen Pflege- und Betreuungszentren deutlich höher, wo es angestellte Therapeuten und Therapeutinnen sowie Heimärzte gebe. Dort gebe es dann auch weniger Krankenhauseinweisungen. Es würden Heime in Niederösterreich existieren, wo es keine Hausärzte und keine Heimärzte mehr gebe. Dieser Zustand sei eine Katastrophe. Man sollte mehr Heimärzte anstellen Bemühungen tätigen, um mehr Heimärzte anzustellen. Es würden sich dann positive Auswirkungen auf die Patientinnen und Patienten einstellen, besonders was die Mobilität betreffe.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) betonte, der vorliegende Bericht beschreibe die schwierige Situation in der Pflege aufgrund des akuten Personalmangels. Er würde aber auch die bewundernswerten Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschreiben. Er sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des NÖ Pflege- und Betreuungszentrums Mödling Respekt, Dank und Anerkennung aus. Abgeordneter Weninger brachte einen Resolutionsantrag ein.

Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) dankte dem Landesrechnungshof für seine Arbeit. Wichtig seien diese Berichte vor allem, weil sie eine Ist-Situation vermittelten. Man sehe die positiven Entwicklungen, wie beispielsweise die Umsetzung von fast allen Rechnungshof-Empfehlungen. Man sehe auch negative Aspekte. Ein Punkt sei natürlich die Personalsituation.

Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) meinte, Mödling habe mit dem Pflege- und Betreuungszentrum eines der größten Häuser in Niederösterreich. Hier werde großartige Arbeit geleistet in der Langzeitpflege, im Akutbereich, in der Übergangspflege und bei der Betreuung von Demenzerkrankten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien Tat für Tag und Nacht für Nacht im Einsatz und würden eine menschliche Pflege garantieren. Von 28 Empfehlungen des Rechnungshofes seien bereits sehr viele vollständig bzw. teilweise umgesetzt worden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen, der Resolutionsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem Antrag betreffend günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Antrag ziele darauf ab, junge Menschen in Richtung Mobilitätskosten zu unterstützen. Grundsätzlich sei man dafür, junge Menschen zu unterstützen, der Antrag sei ihrer Fraktion aber nicht differenziert genug. Es werde nicht unterschieden, ob Menschen in Ausbildung befindlich seien und es werde keine soziale Staffelung vorgenommen. Man werde dem Antrag deshalb nicht zustimmen.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es gehe darum junge Menschen, wenn sie aus der Schule draußen seien, ihr Studium oder ihren Beruf beginnen oder ein Praktikum machen, zu unterstützen. Er sprach auch die Problematik an, dass aufgrund der Kosten durch das Pendeln viele ihren Hauptwohnsitz in der Heimat nicht behalten und gleich nach Wien ziehen würden. Hier bestehe Handlungsbedarf. Das Top-Jugendticket funktioniere gut, es beschränke sich aber auf Schülerinnen und Schüler und Lehrlinge bzw. junge Menschen in Schulausbildung bis zum 24. Lebensjahr. Man habe den Antrag bewusst auf alle jungen Menschen ausgedehnt, damit nicht wieder eine Gruppe ausgeschlossen werde.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) hielt fest, dass man den Vorstoß auch in Wien unterstützen werde, denn man unterstütze den Antrag und das Anliegen im Wesentlichen. Man wolle den öffentlichen Verkehr attraktiver machen und junge Menschen und gerade Menschen in Ausbildung unterstützen. Er sei optimistisch, dass der Antrag oder Abänderungsantrag angenommen werde, denn der Blick in die vergangene Legislaturperiode zeige, dass ähnliche Anträge die Unterstützung gefunden hätten. Er stellte einen Abänderungsantrag betreffend Günstige VOR-Öffi-Jugendtickets für alle unter 26!.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, dass man dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde, auch wenn es sich für den ein oder anderen verlockend anhöre, dass alle Jugendlichen bzw. jungen Menschen unter 26 sehr günstig unterwegs sein können. Diese Maßnahme müsse man auch finanzieren und sie sei zu wenig sozial treffsicher. Wien gewähre keine Ermäßigung für diese Kundengruppe. Man sei mit dem Argument konfrontiert, dass lediglich eine Ermäßigung aufgrund des Alters nicht rechtfertigbar wäre. Laut einer brandaktuellen Studie seien der größte Nutzen für Öffis Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Es sei daher zielführender das Budget in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel zu stecken.

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) meinte, was man in der Diskussion geraderücken müsse, sei, dass die Einführung des Klimatickets und der VOR-Regionstickets eine echte Erfolgsgeschichte sei, die den öffentlichen Verkehr gerade auch für junge Menschen deutlich günstiger gemacht hätten. Man spreche allein in diesem Jahr von rund 8.500 Jugendtickets, die genutzt würden, das seien um 3.000 mehr als zu Beginn des vergangenen Jahres. Günstigere Tickets für alle unter 26 würden einen hohen finanziellen Aufwand bedeuten, diese Mittel würde man für den Ausbau von Angeboten, für die Bestellung von Zugmaterial und Infrastrukturleistungen brauchen. Der Abgeordnete sprach aber das Preisthema bei den Metropolregionstickets für die Jungen an, denn Menschen unter 26 oder mit Behinderung würden mehr zahlen als Seniorinnen und Senioren.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meldete sich zu Wort und erinnerte an die Debatte zu den Jugendtickets, zu denen man sich dann doch durchgerungen habe, weil das Investment von großem öffentlichen Interesse und auch eine umweltbezogene und klimagerechte Ansage sei. Sie meinte, dass es qualitativ bessere Anträge gebe, wenn die Regierungsparteien in die demokratiepolitische Debatte einsteigen würden, als Oppositionsfraktion verfüge man nicht über alle Daten und Fakten. Sie appellierte daher an die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien, es nicht als lästig zu betrachten, wenn Oppositionsparteien mit Anträgen kämen.

Der Abänderungsantrag blieb mit Stimmen von SP und Grünen in der Minderheit. Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, wurde mit Stimmen von VP, FP und Neos angenommen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages (Berichterstatter Abgeordneter René Pfister (SP)
• Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung (Berichterstatter Abgeordneter Franz Schnabl (SP)

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, man habe hier schon öfter über Wohnbau diskutiert. Viele Vorschläge seien auf dem Tisch gelegen, wenig sei umgesetzt worden. Die Neos würden im Erwerb von Wohnungseigentum einen der Wege in ein selbstbestimmtes Leben sehen und das führe vor allem über mehr Netto vom Brutto für die arbeitende Bevölkerung. Er wisse nicht, was daran hindere, den Wohnbauförderungsbeitrag zweckzubinden. Statt einem Mietpreisdeckel bräuchten wir eine breite Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch einen Abgabendeckel und dieser müsse deutlich unter der heutigen Abgabenquote angesiedelt sein.

Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) meinte, erschwinglicher Wohnraum sei ein ganz grundlegendes Bedürfnis eines jeden Menschen. Die Menschen in Niederösterreich verdienten sich Transparenz, Ehrlichkeit und Sicherheit. Die Menschen sollten wissen, wofür ihr Geld verwendet werde. Der Wohnbauförderungsbeitrag solle daher dem Wohnbau zugute kommen. Er sprach sich für eine Zweckbindung der Wohnbauförderbeiträge aus, nur dadurch sei der soziale Wohnbau abgesichert.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) betonte, die SP bringe wieder Vorschläge zum Thema Wohnen und Wohnbau ein, um etwas für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterzubringen. Man brauche konkrete Maßnahmen und konkrete Handlungen. Er brachte daher einen Antrag ein, der u. a. eine Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages und der Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen fordert. Dies sei ein Gebot der Stunde. Zum Mietpreisstopp betonte er, auch WIFO-Chef Felbermayr habe sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) hielt fest, man wolle Niederösterreich zum Land der Eigentümer machen, wo qualitätsvolles und leistbares Wohnen auch in einer Zeit der Krisen möglich sei. Für Viele in Österreich sei leistbares Wohnen nicht mehr finanzierbar. Zu den Anträgen der SP, etwa zum Thema Zweckbindung, meinte er, dadurch fließe kein Cent mehr in den Wohnbau. Das Land Niederösterreich jedoch wirke den Entwicklungen der Teuerung entgegen, auch mit den Mitteln der Wohnbauförderung.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) sagte, es sei ein wichtiges Ziel. den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern bedarfsgerechten, leistbaren und qualitätsvollen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die NÖ Wohnbauförderung leiste dazu einen wichtigen Beitrag. Es sei wichtig, die besten Rahmenbedingungen für den Wohnbau in Niederösterreich anzustreben. Ob dazu eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages beitragen könne, solle in der Vorlage zum kommenden Landesvoranschlag geprüft werden.

Der Abänderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Prüfung der Zweckbindung des Wohnbauforderungsbeitrages wurde abgelehnt. Der Hauptantrag wurde mit Mehrheit der VP und FP angenommen.

In der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Mietenstopp jetzt statt Mogelpackung wurde der auf Ablehnung lautende Antrag mit Mehrheit angenommen.

Es folgt eine Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Hofer-Gruber an Landesrat Mag. Dr. Luisser betreffend Inserate der Landesregierung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach zur Beantwortung des Landesrates Luisser, er verwies auf die letzte Sitzung, dort hätten die VP-Regierungsmitglieder die gleich lautende Anfrage an sie unzureichend beantwortet. Landesrat Luisser habe die selben Textbausteine geschickt. Statt ernsthafter Auseinandersetzung mit der Anfrage wären „ein paar gedrechselte Absätze“ gekommen. Er beantragte, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zur nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen erhielt die Stimmen der Neos, SP und Grünen und fand daher keine Mehrheit.

Es folgt eine weitere Debatte über die Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Mag. Collini an Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner betreffend Beauftragung von Umfrageinstituten.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) kritisierte den Umgang mit dem parlamentarischen Instrument der Anfrage. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hätten ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschehe. Er sprach von einer Geringachtung der Institution Landtag. Er beantragte, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Antrag des Abgeordneten Hofer-Gruber, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen, erhielt die Stimmen der Neos, SP und Grünen und fand damit keine Mehrheit.

Schluss der Sitzung!