FPÖ-Amesbauer: „Schließung des Asylquartiers in Spital am Semmering wäre richtiger Schritt!“

Nach Kindberg nun auch gegen Bundesasylunterkunft in Spital am Semmering Schließungsbescheid erlassen; FPÖ wird schwarzen Innenminister mittels parlamentarischer Anfrage mit möglicherweise illegal betriebenen Asylheimen konfrontieren.  

Vergangenes Jahr sorgte ein von der Stadtgemeinde Kindberg ausgestellter Räumungsbescheid gegen das dort von der Bundesbetreuungsagentur in einem ehemaligen Pflegeheim befindliche Asylheim für Aufregung. Es standen massive bauliche Mängel im Raum, die Causa ist derzeit beim Landesverwaltungsgericht anhängig. Laut heutiger Berichterstattung folgt nun der nächste Paukenschlag: Auch gegen die Asylgroßunterkunft im Haus Semmering gibt es offenbar einen Bescheid, der zur Räumung der höchst umstrittenen Unterkunft führen soll. Ausgestellt wurde das Schriftstück von der zuständigen Gemeinde Spital am Semmering, wie die Bürgermeisterin Maria Fischer bestätigt. Grund dafür seien Erkenntnisse im Rahmen einer feuerpolizeilichen Überprüfung. Die FPÖ pocht nun auf eine rasche Schließung. „Es steht im Raum, dass nun neben der Unterkunft in Kindberg auch das Großquartier in Spital am Semmering aufgrund massiver baulicher Missstände geschlossen werden muss. Offenbar agiert ÖVP-Innenminister Karner, wenn es um die Unterbringung von Asylwerbern geht, zunehmend abseits geltender Rechtsnormen. Wir Freiheitliche werden den Innenminister im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage mit den offenkundigen Missständen konfrontieren. Es kann jedenfalls nicht sein, dass jedes Unternehmen und jeder Privatbau in diesem Land penibel allen einschlägigen Vorschriften entsprechen muss, aber das ÖVP-Innenministerium auf geltende bauliche Vorschriften pfeift. Aus unserer Sicht war das Asylquartier in Spital am Semmering ohnehin immer ein Zentrum problematischer Zustände. Immerhin kam es in den letzten Jahren zu dutzenden Polizeieinsätzen, zig Asylwerber verschwanden aus der Einrichtung und die Kosten waren stets horrend“, so der aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag stammende Nationalratsabgeordnete Hannes Amesbauer.  

Aus Sicht der FPÖ muss auch dringend geprüft werden, ob dem Ministerium bzw. der Bundesbetreuungsagentur die festgestellten Mängel im Haus Semmering nicht schon länger bekannt waren. Dieser Aspekt wird auch ein Teil des Fragenkomplexes an den Innenminister sein. „Möglicherweise wurden beide Bundesasylquartiere im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, nämlich sowohl jenes in Kindberg als auch jenes in Spital am Semmering, illegal betrieben. Innenminister Karner hat angesichts der Bescheide der beiden Gemeinden jedenfalls massiven Erklärungsbedarf. Weiters stellt sich die Frage, wie viele weitere Bundesasylunterkünfte nicht den rechtlichen Standards entsprechen. Auch die Stadt Graz wäre dringend aufgefordert, eine neuerliche Überprüfung der beiden dort situierten Heime des Bundes zu veranlassen. Ein dahingehender Antrag von der FPÖ wurde bereits vergangenes Jahr im Gemeinderat eingebracht“, so Amesbauer abschließend.