Ernst-Dziedzic: Zwei-Staaten-Lösung ist einziger Weg für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten

„Es führt kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei. Nicht umsonst haben wir uns dazu auch explizit im Regierungsprogramm bekannt. Daher begrüße ich den nunmehrigen Vorstoß und das verstärkte Engagement von Außenminister Schallenberg wie der gesamten Union in diese Richtung. Wir Grüne haben das Existenzrecht und die Sicherheit Israels immer vollumfänglich geachtet. Genauso gilt es, das Recht der Palästinenser:innen auf einen eigenen Staat zu achten. So schwierig eine Einigung scheint: Dies ist die einzige Möglichkeit für eine Normalisierung der Beziehungen und einen nachhaltigen Frieden in der gesamten Region. Wir müssen alles daransetzen, um die sich mit immer größerer Geschwindigkeit drehende Gewaltspirale zu durchbrechen. Jede Radikalisierung und Hassrhetorik verlängert das Leid. Jetzt ist der Moment gekommen, in dem die Blockierer der Zwei-Staaten-Lösung, einem Weg heraus aus der jahrzehntelangen Pattsituation zustimmen sollten“, sagt Ewa Ernst-Dziedzic, außenpolitische Sprecherin der Grünen.

„Von Anfang an haben wir betont, wie wichtig es ist, gegen die Barbarei der Hamas einen klaren Kompass zu haben. Wir verurteilen die Terroraktion der Hamas gegen Israel aufs Schärfste. Sie hat damit auch alle zivilisatorischen Grundregeln gebrochen. Gegenüber einem demokratischen Staat, wie Israel, gilt der Anspruch für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu sorgen“, so Ernst-Dziedzic.

Priorität hat für die Grünen die Freilassung der verbliebenen rund 130 israelischen Geiseln. Ernst-Dziedzic unterstreicht die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Terroristen und fordert eine sofortige Beendigung aller Geldflüsse an Terrororganisationen, wie die Hamas oder dem islamischen Dschihad. Weiters sichert die Abgeordnete dem Außenminister Unterstützung bei seiner Forderung nach Sanktionen gegen gewaltbereite israelische Siedler im Westjordanland zu. 

Höchst besorgt zeigt sich Ernst-Dziedzic über die anhaltende humanitäre Notlage im Gazastreifen: „Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist unerträglich und unmenschlich. 90 Prozent der Bevölkerung im Gaza-Streifen wurden vertrieben und 50 Prozent sind UN-Angaben zu Folge vom Hungertod bedroht. Wir müssen daher sofort sicherstellen, dass Hilfsgüter die Zivilbevölkerung, allen voran die vielen Kinder, erreichen. Dafür braucht es jetzt zumindest längere Feuerpausen und die Garantie, dass niemand gefährdet wird. Alles andere ist unverantwortlich. Fakt ist: Jeder Krieg – wie auch dieser – verursacht unfassbares Leid. Je rascher eine friedliche Lösung gefunden wird, desto mehr Menschen bleiben am Leben. Das muss unser Ziel sein“, betont Ernst-Dziedzic.