Götze/Prammer: Transparenz statt Verschleierung von Bilanzen

„Wer einem Unternehmen Geld leiht oder darin investiert, hat ein Recht darauf, sich über dessen finanzielle Lage und Leistungsfähigkeit zu informieren. Das gilt auch für Mitarbeiter:innen und Steuerzahler:innen“, sagt Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen. Daher sieht das Gesetz vor, dass Unternehmen ihre Jahresabschlüsse beim Firmenbuch einreichen. Die Firmen der SignaGruppe hatten ihre Offenlegungspflichten jahrelang missachtet.

„Unternehmen müssen sich an Spielregeln halten. Dazu gehört auch die fristgerechte Einreichung des Jahresabschlusses beim Firmenbuch. Das bestehende Sanktionssystem stellt für manche Unternehmen keinen ausreichenden Anreiz dar, sich daran zu halten, wie wir im Fall Signa gesehen haben. Das muss ein Ende haben“, betont Agnes Prammer, Justizsprecherin der Grünen. Konkret sollen spürbar höhere Strafen drohen, wenn Unternehmen ihre Jahresabschlüsse nicht pünktlich einreichen. Und bei „Wiederholungstätern“ sollen die Verfahren nicht mehr von Rechtspfleger:innen, sondern von Richter:innen durchgeführt werden. Diese können für Unternehmen von öffentlichem Interesse auch höhere Strafen bis zu 100.000 Euro verhängen.

„Es wird teuer für Firmen, wenn sie ihrer Offenlegungspflicht nicht nachkommen. Unternehmen, die Verschleierung als Teil des Geschäftsmodells verstehen, dürfen sich nicht einfach billig rauskaufen können. Der Entwurf des Justizministeriums sieht vor, dass bei wiederholten Verstößen auch Strafen von bis zu fünf Prozent des weltweit jährlich erzielten Umsatzes verhängt werden dürfen“, hält Götze fest.

Außerdem soll ein weiteres Schlupfloch geschlossen werden: Denn auch Holding-GmbHs wie die Signa sollen künftig strengere Transparenzregeln befolgen müssen. Derzeit ist nur die Verfälschung oder die unvollständige Darstellung im Strafrecht geregelt. Da gibt es Diskussionsbedarf", meint Prammer: „Vor allem bei jenen Straftatbeständen, bei denen es um den Schutz des Vermögens der Gläubiger:innen geht, führen wir intensive Gespräche, ob die Einführung eines neuen Tatbestandes notwendig ist."

Offenlegung bedeutet Transparenz für alle, so Götze: „Transparenz bei den Jahresabschlüssen ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb im Land. Mitbewerber:innen, die sich an die Rechtsvorschriften halten, dürfen nicht die Dummen sein. Mit den vorgeschlagenen Änderungen wird der gezielten Verschleierung Einhalt geboten.“