FPÖ – Guggenbichler: Baumschutz-Gesetz belastet Wiener zusätzlich

Für den Umweltsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Udo Guggenbichler, ist die Novellierung des Baumschutzgesetzes nicht mehr, als eine weiter Maßnahme, um die Wienerinnen und Wiener zu schröpfen. „Allein die Anhebung der nun neu benannten ‚Ausgleichsabgabe‘ von 1090 Euro auf 5000 Euro zeigt, wohin die Reise einmal mehr geht: ungeniertes Abzocken der Bürger. Auch die massive Erhöhung der Strafen bei jenen, die bei der Ersatzpflanzung säumig sind, ist abzulehnen. Zumal sich hier die Frage stellt, wie die Stadt, die noch im Jahr 2021 2.500 Bäume zu wenig nachgepflanzt hatte, selbst agiert“, so Guggenbichler.

Zudem hält der Freiheitliche das Vorgehen – die Gesetzesnovelle soll mittels Initiativantrags durchgepeitscht werden – für demokratiepolitisch fragwürdig: „Dieses Vorgehen bedeutet, es gibt keine Begutachtung und kommt lediglich zur Abstimmung. Da muss man sich schon fragen: Fürchten sich Rot-Pink-Grün etwa vor der Bevölkerung und der Expertise echter Naturschützer?“ Doch auch in Sachen Bürokratie-Dschungel macht die Novelle nichts für die Bürger. So wurde die Chance verpasst, endlich die Kompetenzen zu vereinheitlichen, damit die Bürger bei Fragen für Ersatzbaumpflanzungen betreffend nicht länger zwischen dem Magistrat und den Bezirksämtern im Kreis geschickt werden.

Auch die Tatsache, dass die Stadt nun vorschreiben kann, ob ein oder zwei Ersatzbäume gepflanzt werden müssen und wie diese auszusehen haben (mittel- bis großkronig), hält Guggenbichler für problematisch: „Das ist zum einen ein Eingriff in die Privatsphäre der Wiener und zum anderen eine weitere Kostenfalle. Das Baumschutzgesetz ist bereits in seiner bestehenden Form eine ungeheure weitere marxistisch-ökologische Einschränkung von Eigentumsrechten. Eigeninitiativen bezüglich individueller subjektiver Gartengestaltung sind aus dieser paternalistischen Sichtweise unbedingt zu behindern oder besser noch zu unterbinden“, so Guggenbichler, der betont, dass die Wiener Freiheitlichen dieses Gesetz ablehnen werden.