SPÖ-Krainer zu Signa-Prime-Insolvenz: „Benkos Kartenhaus stürzt weiter ein“

Die neuerlichen Schlagzeilen über Insolvenzen in Rene Benkos Signa-Gruppe bestätigen einmal mehr in aller Deutlichkeit die Forderungen der SPÖ nach umfassender Aufklärung von René Benkos zweifelhaftem Wirken. Der stv. Klubobmann der SPÖ und Sprecher für Budget und Finanzen, Jan Krainer, dazu: „Benkos Kartenhaus stürzt immer weiter in sich zusammen und macht damit deutlich, dass wir Benkos Machenschaften und etwaige ÖVP-Beihilfe in diesem Finanzskandal lückenlos aufklären müssen. Die Steuerzahler:innen dürfen für diese dubiosen Geschäfte nicht zur Kasse gebeten werden.“ ****

Ganze 4,5 Milliarden weisen die Passiva der Signa Prime laut Berichten auf. Gemeinsam mit den Passiva der Holding und den zu erwartenden weiteren Pleiten wird bald die 10 Milliarden-Marke überschritten sein. Zum Vergleich: Für Schulen gibt der Bund jährlich denselben Betrag aus. Bei diesen Summen wird klar, dass das derzeitige Insolvenzrecht nicht ausreicht. Durch komplexe Firmenkonstruktionen könnten Schulden allzu leicht verschleiert werden. „Das österreichische Insolvenzrecht muss dahingehend repariert werden, dass Unternehmen desselben Konzerns gemeinsam betrachtet werden können, damit es nicht weiter zu Vermögenverschiebungen zu Lasten von Gläubigern kommen kann, während sich Manager eine goldene Nase verdienen“, so Krainer.

Neben der Konzernbetrachtung fordert die SPÖ, dass Steuerschulden von insolventen Unternehmen vorrangig bezahlt werden müssen, damit nicht länger die Steuerzahler:innen für gescheiterte Unternehmer:innen haften müssen, sowie eine eigene Justiz-Einheit, die sich um Insolvenzen kümmert. Krainer: „Jeder einzelne Insolvenzantrag von Rene Benko müsste die Bundesregierung eigentlich aufrütteln, hier endlich zu handeln. Denn mit der aktuellen Regelung sind es Staat und Steuerzahler:innen, die die Rechnung für die Verfehlungen Benkos präsentiert bekommen.“

Dass sich gerade die ÖVP hier keinen Millimeter bewegt, um Milliardär:innen wie Benko in die Pflicht zu nehmen und sich schützend vor Mitarbeiter:innen und Steuerzahler:innen zu stellen, verwundere leider nicht. Krainer, der auch Fraktionsführer der SPÖ beim neuen COFAG-Untersuchungsausschuss ist, will sich für volle Aufklärung einsetzen: „Wir werden den U-Ausschuss dazu nutzen, festzustellen ob und wie ÖVP-Regierungen den Kurz-Vertrauten Rene Benko bei seinem Pyramidenspiel unterstützt haben. Es geht darum zu untersuchen, warum Politik und Regierung dabei nicht nur zugesehen, sondern dieses nun krachend gescheiterte Geschäftsmodell auch noch gefördert haben.“ (Schluss) ts/up