FPÖ – Amesbauer: „Der DSN-Direktor soll sich lieber um die unzähligen Probleme im eigenen Haus kümmern!“

„Der DSN-Direktor, der offenbar im Auftrag von ÖVP-Innenminister Karner spricht, soll sich lieber um die unzähligen Probleme im eigenen Haus kümmern, anstatt großspurig Forderungen an die Politik zu stellen und mit Überwachungsfantasien hausieren zu gehen. Gerade im Hinblick auf den eklatanten Mangel an qualifiziertem Personal wäre in seinem Haus genug zu tun.“ Mit diesen Worten kommentierte heute der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer Aussagen von DSN-Direktor Omar Haijawi-Pirchner in einem APA-Interview.

„Der Ausbau von Überwachungsmöglichkeiten ist ein sehr heikles Thema und wird seit Monaten immer wieder vonseiten der ÖVP selbst und dem Umfeld der ÖVP in öffentlichen Äußerungen zur Diskussion gestellt. Vorgelegt wurde aber bisher nichts Konkretes, welches man dann auch sachlich diskutieren könnte. Grundsätzlich muss man gerade bei der ÖVP, die das Innenministerium ja fast schon als Parteifiliale betrachtet, äußerst vorsichtig sein, dieser solche Instrumente in die Hand zu geben. Das kann, wenn es nicht ordentlich umgesetzt wird, ganz schnell auch gegen regierungskritische Menschen verwendet werden“, äußerte Amesbauer große Bedenken.

„Die vorhandenen Überwachungsbefugnisse sind nämlich grundsätzlich ausreichend, wenn sie korrekt und vollständig ausgeschöpft werden – das haben bisherige Fälle klar gezeigt. Auch beim ‚Zerbes-Bericht‘ zum Terroranschlag von Wien wurde ganz deutlich herausgearbeitet, dass dieser widerliche Anschlag auch mit den vorhandenen Instrumenten hätte verhindert werden müssen“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher.