Nationalrat einhellig an der Seite Israels

In der heutigen Nationalratssitzung sprachen sich die Abgeordneten einstimmig dafür aus, in Solidarität an der Seite Israels und seiner Bevölkerung zu stehen und die Hamas und ihre Terroranschläge zu verurteilen. Gleichzeitig sprechen sie sich für humanitäre Korridore aus.

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für eine Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen finden.

Solidarität mit Israel und humanitäre Korridore

Die einstimmig gefasste Entschließung, in der die Mandatar:innen Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung bekunden und die Hamas und ihre Terroranschläge in Israel verurteilen, geht auf einen Antrag von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS vom 19. Oktober zurück. Konkret fordern die Abgeordneten von der Regierung, weiterhin intensiv bilateral sowie im Verbund mit der EU und internationalen Partnern alle politischen und diplomatischen Bemühungen zu unterstützen, um eine mögliche weitere Ausbreitung des Krieges zu unterbinden und alle diplomatischen Hebel zu nutzen, um ein Ende der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu unterstützen. Zudem sollen vonseiten Österreichs die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten und ein sicherer und uneingeschränkter Zugang zu humanitären Korridoren eingefordert sowie eine dauerhafte und nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung unterstützt werden. Die Bundesregierung solle sich außerdem dafür einzusetzen, dass die durch die Hamas und andere Terrorgruppen in den Gazastreifen verschleppten Geiseln ehestmöglich und bedingungslos freigelassen werden. Ein Anliegen ist es den Parlamentsfraktionen außerdem, dass die laufenden Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus, gegen jegliche Form von Rassismus und Extremismus sowie gegen Hetze und Hasspropaganda in Österreich und in ganz Europa intensiv und konsequent fortgesetzt sowie alle internationalen Maßnahmen gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus weiter mit Vehemenz unterstützt werden.

Mit Feinden der liberalen Demokratie und der offenen Gesellschaft wie den Hamas-Terroristen darf und könne es keinen Kompromiss geben. Dieser gemeinsame Beschluss aller Parteien sende das stärkste Signal, das der Nationalrat aussenden könne und auch aussenden müsse, sagte Reinhold Lopatka (ÖVP). Bettina Rausch-Amon (ÖVP) rief dazu auf, klar gegen Extremismus aufzutreten und dagegen Position zu beziehen, da es um unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Lebensmodell gehe. Martin Engelberg (ÖVP) sprach sich dafür aus, Israel dafür anzuerkennen, dass es sich dafür einsetze, die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten und betonte, wie schwierig diese Situation sei.

Die Parlamentsparteien haben sehr rasch nach dem Massaker des 7. Oktobers zu diesem Beschluss zusammengefunden und es könne auch keine andere Antwort geben, sagte Christoph Matznetter (SPÖ). Wichtig sei nun die Schaffung von Perspektiven für die Zukunft der Menschen, da sonst "mehr potenzielle Terroristen entstehen, als dingfest gemacht werden", so Matznetter. Es sei möglich, mit Israel in enger Solidarität zu stehen und gleichzeitig das Recht der Palästinenser:innen auf einen eigenen Staat und deren Selbstbestimmung zu fordern, sagte Petra Bayr (SPÖ), denn alle Menschen in der Region sollen in Würde und Freiheit leben können. Die Aufstockung der humanitären Hilfe sowie die Freigabe der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit mit Palästina forderte Muna Duzdar (SPÖ).

Dass möglichst viele Geiseln gerettet werden können, stehe im Zentrum der Wünsche und Bemühungen, sagte Susanne Fürst (FPÖ) und sie hoffe, dass es möglichst rasch zur Fortsetzung der Friedensbemühungen in der Region komme. Skeptisch sehe die FPÖ jedoch die vorgesehenen Zahlungen an die Palästinenser. Nicht, weil man der Zivilbevölkerung nicht helfen müsse, sondern weil in den vergangenen Jahrzehnten in diesem Bereich große Fehler passiert seien.

Die Hamas sei eine dezidierte Terrororganisation und jeder, der versuche sie als Befreiungsfront zu framen, habe den moralischen Kompass verloren, betonte Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne). Es müsse eine Friedenslösung für alle Menschen in der Region gefunden werden. Der lange, komplexe Konflikt dürfe sich nicht weiter ausbreiten.

Zwischen Diktaturen und Terrororganisationen gebe es oft einen Zusammenhang und "gerade im Nahen Osten erleben wir das", sagte Helmut Brandstätter (NEOS). Die Hamas werde auch von Russland unterstützt. Wenn wir klar gegen Terror sind, dann müssen wir auch klar gegen jenen Terror sein, den Russland zum Teil im Nahen Osten und der Ukraine ausübe, so Brandstätter (NEOS).

Er sei dankbar für diesen einstimmigen Beschluss im Hohen Haus, weil dieser ein wichtiges Signal sei, das auch ihn in seiner Position stärke, sagte Außenminister Alexander Schallenberg. Es gebe nun drei Prioritäten: erstens die Vermeidung eines Flächenbrandes, zweitens die bedingungslose Freilassung der Geiseln und drittens die humanitäre Hilfe. Bei der Entwicklungszusammenarbeit dürfe man in Zukunft nicht naiv sein. "Wir werde uns künftig ganz genau anschauen, mit welchen Partnerorganisationen wir zusammenarbeiten und wem wir genau wie helfen", so Schallenberg.

FPÖ-Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen abgelehnt

Die Freiheitlichen setzten sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, für Angehörige der Volksgruppen deutscher und ladinischer Sprache in Südtirol die Möglichkeit schaffen, neben der italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Es fehle bei den anderen Fraktionen der politische Wille, die Möglichkeit zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler:innen zu schaffen, sagte Peter Wurm (FPÖ). Außer der FPÖ kämpfe niemand dafür. Dabei wäre es leicht, diesen Schritt zu machen. Es gehe um die 13 % der Südtiroler:innen die sich laut einer Umfrage die Doppelstaatsbürgerschaft wünschen. Daher müsse man endlich ins Handeln kommen, forderte Gerald Hauser (FPÖ).

Südtirol sei ein wichtiger Partner und die Schutzfunktion ein klarer Auftrag an uns alle. Eine Doppelstaatsbürgerschaft werde vom Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher eher nicht unterstützt. Dieser würde sich stattdessen eher eine europäische Staatsbürgerschaft wünschen, sagte Hermann Gahr (ÖVP). Eine Initiative für eine Doppelstaatsbürgerschaft helfe den Südtiroler:innen nicht. Was den Menschen helfe, sei das bestmögliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen in Südtirol sowie der wirtschaftlich Erfolg Südtirols, betonte Reinhold Lopatka (ÖVP). Die Doppelstaatsbürgerschaft sei im Südtiroler Landtagswahlkampf kein Thema gewesen, zudem brauche man innerhalb der Europäischen Union die Doppelstaatsbürgerschaft immer weniger, sagte Alexander Melchior (ÖVP).

Die Schutzfunktion gegenüber Südtirol werde sehr ernst genommen und werde in jedem Austausch bekräftigt, betonte Selma Yildirim (SPÖ). Bei der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaften handle es sich um ein "empfindliches Thema", das eine ganze Bevölkerungsgruppe und deren Lebensbedingungen beeinträchtigen könnte. Südtirol gelte als Vorzeigemodell für den Schutz von Minderheiten. Daher solle an dem Erfolgsmodell der Autonomie Südtirols weitergearbeitet werden, denn damit würde man den Südtiroler:innen mehr helfen als mit Doppelstaatsbürgerschaften, so Yildirim.

Südtirol ist Teil der Europäischen Union und Teil eines Europas der Regionen. Es nehme einen unglaublich engagierten Teil in der Europaregion ein, sagte Hermann Weratschnig (Grüne). Damit gehe Südtirol einen Weg der Kooperation und Zusammenarbeit. Wichtig sei das Weiterarbeiten an der Autonomie. Österreich werde Südtirol dabei immer unterstützen. Das Vorhaben der Freiheitlichen sei brandgefährlich, denn es gefährde die Autonomie. (Fortsetzung Nationalrat) bea

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.

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