FPÖ – Seidl: Stadtrat Hacker bleibt Antworten bezüglich der Mindestsicherung schuldig

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung konnte bzw. wollte Soziallandesrat Hacker dem freiheitlichen Landtagsabgeordneten Wolfgang Seidl nicht beantworten, wie viele Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft mit Stichtag 31.10.2023 die Mindestsicherung beziehen. „Hackers Überheblichkeit gegenüber der Opposition ist mittlerweile nur mehr schwer zu ertragen. Er ignoriert das Interpellationsrecht der Nicht-Regierungsfraktionen vollkommen, wie auch eine Anfrage aus dem Gesundheitsbereich vom 24. Jänner(!) zeigt, deren Antwort erst am 14. November(!) eingegangen ist. Der Stadtverfassung entsprechend hätte er maximal 8 Wochen Zeit. Hacker tritt geltendes Recht mit Füßen und verhöhnt mit seiner Art ganz offen den politischen Gegner. Dieses Vorgehen ist auf das Schärfste abzulehnen.“