Fortsetzung Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2024

St. Pölten (OTS/NLK) – Gruppe 5
Gesundheit, Umweltschutz
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4.300 Ärztinnen und Ärzte seien in den 27 Kliniken rund um die Uhr verfügbar. Es sei wichtig, dass keine Angst geschürt werde. In Niederösterreich gebe es sieben Stroke Units, die rund um die Uhr besetzt seien.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte aus, die Bereiche Gesundheit und Soziales würden mehr als 50 Prozent des gesamten Budgets ausmachen. Dies sei gut, weil das Land damit betraut sei, diese Aufgabe zu erfüllen. Dies sei aber auch ein so ein großer Anteil, dass es die Bevölkerung interessieren müsse, wie mit diesen Steuermitteln gewirtschaftet werde und wofür dieses Geld ausgegeben werde. Die alternde Gesellschaft sei eine Herausforderung für die Finanzierung und die Finanzierung des Sozialstaates sei uns allen ein sehr wichtiges Anliegen.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, Österreich und Niederösterreich hätten grundsätzlich ein sehr gutes, aber teures Gesundheitssystem. Im niedergelassenen Bereich und im stationären Bereich sei es gut, wenn die Patientinnen und Patienten viel Geduld hätten. Geschlossene Stationen und Abteilungen ohne ärztliche Besetzung hätten in den Medien für Schlagzeilen gesorgt. Gestern sei endlich unter Führung von Gesundheitsminister Johannes Rauch ein großes Reformpaket beschlossen worden. Endlich stünden die Patientinnen und Patienten im Fokus. Die Ärztekammer habe mit Angstmache gegen die Reformen Stimmung gemacht. Ein Großteil der Ärzte würde sich von dieser Ärztekammer nicht vertreten fühlen.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) meinte, es sei schwierig, den gesamten Bereich der Landesgesundheitsagentur im Budget transparent nachzuvollziehen. Was den regionalen Strukturplan Gesundheit betreffe, so hinke Niederösterreich den anderen Bundesländern hinterher. In den Kliniken fehle es an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Bereichen. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sicherstellung von Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ein.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) betonte, er lasse es nicht gelten, wenn behauptet werde, dass man mit dem Budget der Jugend die Zukunft raube. Die FP habe die zwei jüngsten Abgeordneten im Landtag. Zur Gesundheit meinte er, dass der größte Teil des Budgets für Gesundheit, Soziales und Pflege ausgegeben werde. Wichtig sei auch, dass es mit den Investitionen weiter vorangehe und dass man die Effizienz steigere und die Arbeitsweisen optimiere. Die Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, müssten bestens ausgebildet werden. Auch die psychische und physische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen müsste gesteigert werden. Die Landsleute sollten ein gesundes und langes Leben hier in Niederösterreich führen können.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wichtig sei, dass man hier im Landtag Entscheidungen treffe, die positiv für die Jugend seien.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) führte aus, Niederösterreich habe Glück, weil man in einem der besten Länder der Welt lebe, mit der besten Gesundheitsversorgung. Er sprach allen, die in den Kliniken und im Pflegewesen arbeiten, Respekt, Dank und Anerkennung aus. Im niedergelassenen Bereich nannte er die Einrichtung von Primärversorgungszentren – neun bereits in Betrieb, zwei weitere ab nächstem Jahr – für ein geballtes medizinisches Knowhow in den Regionen bzw. im Bereich der Telemedizin die Hotline 1450 für eine bessere Lenkung der Patientenströme. In Niederösterreich könne man sich jederzeit und an jedem Ort auf eine erstklassige medizinische Versorgung verlassen.

Abgeordneter Martin Antauer (FP) führte aus, Windräder und Photovoltaikanlagen seien nicht grundlastfähig, das müsse man zur Kenntnis nehmen. Eine große Chance sei die heimische Erdgasgewinnung, Biofracking sei die einzige Alternative zur Unabhängigkeit. Man dürfe das Land nicht aus ideologischen Gründen „gegen die Wand fahren“.

Abgeordneter Josef Edlinger, MBA (VP) meinte, die Vielfalt der Natur in Niederösterreich sei einzigartig. Auch beim Klima sorgten viele Initiativen für eine saubere Zukunft. Das Land gehe hier mit gutem Beispiel voran und sei gemeinsam mit den Gemeinden Vorreiter beim Klimaschutz. Beim Bodenschutz sei der Erfolg der Maßnahmen bereits messbar, das Motto laute: Boden schützen und intelligent nützen.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die Reduktion des Budgets im Umweltschutz um 70 Prozent erhebe die Frage, „ob der Klimawandel abgesagt“ worden sei. Die Zukunft sei der Landesregierung außer in Hochglanzbroschüren mit Absichtserklärungen offensichtlich nicht so wichtig. Ein Resolutionsantrag fordert ein Klimaschutzgesetz und ein Klimabudget für Niederösterreich. Zwei weitere Resolutionsanträge aus dem Gesundheitsbereich fordern eine Stärkung des Fragerechtes der Abgeordneten bzw. Entlastungsmaßnahmen im Gesundheitsbereich.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) betonte, der Mensch sei ein Teil der Natur. Es sei der Klimakrise geschuldet, dass die Menschen massiv unter der Hitze leiden. Im Sommer 2022 habe es in Europa 60.000 Hitzetote gegeben. Der FP-Zugang sei angesichts wissenschaftlich belegter Fakten eine Themenverfehlung.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) stellte die Frage, wie das CO2-Ziel in Niederösterreich erreicht werden solle, wenn es nicht mehr Anstrengungen gebe. Der Budgetansatz sei um 28 Prozent geschrumpft, der Wegfall des Strompreisrabatts zeige, dass 2024 die Unterstützung der Landsleute nichts mehr wert sei. Das sei unerträglich für die Menschen, die im Stich gelassen würden. Ein Resolutionsantrag fordert mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erklärte, wem Heimatschutz wichtig sei, der verzichte auf das Zubetonieren des Waldviertels mit Windrädern. Seine Fraktion sage Ja zur erneuerbaren Energie, aber mit Hausverstand. In der jetzigen Situation brauche man in Niederösterreich kein einziges neues Windrad mehr. Es brauche Investitionen in Netze und es sei nur recht und billig, wenn der Ausbau des Netzes auf ganz Österreich umgelegt werde. Zum Antrag der Grünen meinte er, „ja, Bodenschutz ist Heimatschutz“, aber der Antrag beinhalte, den Gemeinden und Leuten vor Ort die Möglichkeit zu nehmen, ihre eigene Umwelt zu gestalten und daher werde man dem Antrag nicht zustimmen. Dem Antrag der Abgeordneten Suchan-Mayr werde man gerne zustimmen, bedankte er sich für die Abänderung des Antrags.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) führte aus, dass Niederösterreich an der Spitze sei, was den Ausbau an erneuerbarem Strom und den Beitrag zur Energiewende betreffe. Es gebe eine große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag zu leisten, sprach der Abgeordnete etwa die Initiative Sonnenkraftwerk Niederösterreich an. Bodenschutz sei ein Thema, das bewege, es gebe hier durchaus unterschiedliche Zugänge. Fakt sei aber, dass man seit 2020 ein Bodenschutz-Paket habe, das durchaus wirke, führte der Abgeordnete aus, dass es etwa weniger Parkplätze bei Supermärkten gebe oder einen Bauzwang bei Neuwidmungen. Niederösterreich sei Vorreiter, wenn es um Klima- und Umweltschutz gehe, und bleibe es auch, bedankte er sich bei allen, die einen Beitrag leisten. Ein Resolutionsantrag fordert die bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen.

Die Gruppe 5 wurde mehrheitlich mit Stimmen von VP und FP angenommen.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Suchan-Mayr (Mehr Jobs für mehr Kreislaufwirtschaft) wurde einstimmig und der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kasser und Dorner (Bundesweite Verteilung grüner Stromnetzinvestitionen) mehrheitlich außer den Stimmen der SP angenommen. Sämtliche andere Resolutionsanträge blieben mit Stimmen von SP, Neos und Grünen in der Minderheit.

Gruppe 6
Straßen- und Wasserbau, Verkehr
(Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS – VP)

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) betonte, dass ihm diese Gruppe sehr am Herzen liege; er habe in den letzten Jahren sehr viele Persönlichkeiten in diesen Bereichen kennenlernen dürfen und alle hätten eines gemeinsam: „Sie arbeiten mit viel Herzblut an der Sache“, bedankte sich der Abgeordnete für die großartige Arbeit. Er habe überhaupt kein Verständnis für die Aktionen der Klimakleber, die Einsatzkräfte unnötig belasteten und nun auch für Unruhe in den Krankenhäusern sorgen würden. Niederösterreich habe den Weg zur Mobilitätswende eingeschlagen und setze ihn fort und damit leiste man mehr als die Klimakleber, die mit ihren Aktionen auch noch die Gesellschaft spalten würden. Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember werde das Bahnangebot um sechs Prozent auf über 50 Millionen Bahnkilometer gesteigert werden. Ein Resolutionsantrag fordert die nachhaltige Nutzung von leerstehenden Gebäuden des öffentlichen Verkehrs.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) führte aus, dass die Verkehrspolitik in Niederösterreich „mit ruhiger und sicherer Hand geführt“ werde. Es gehe darum, die Leistungsträger im Land und die Steuerzahler zu unterstützen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs dort auszubauen, wo man ihn benötige, und da passiere sehr viel in Zeiten von angespannten Budgets. Es sei gelungen, das Budget für den öffentlichen Verkehr um 20 Prozent zu steigern – das sei eine großartige Leistung für dieses Land. Der Abgeordnete bedanke sich diesbezüglich bei Finanz-Landesrat Ludwig Schleritzko und Verkehrs-Landesrat Udo Landbauer. Es gebe klare Zielvorgaben, sprach der Abgeordnete etwa Pünktlichkeit und hohen Komfort an. Der neue Fahrplanwechsel am 10. Dezember bringe außerdem bessere Taktungen und schnellere Verbindungen; außerdem werde es rund 50.000 zusätzliche Sitzplätze auf der Schiene geben.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, sie habe über den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den vorangegangenen Redebeiträgen mehr erfahren als sie aus dem Budget herauslesen könne. Für die Reaktivierung der Nebenbahnen gebe es durchaus gute Ansätze; für den Ausbau der aktiven Mobilität seien halb so viele Mittel budgetiert worden, als man bisher gebraucht habe, man dürfe aber nicht vergessen, dass dies auch ein wichtiger Teil der Mobilität sei. All das müsse einen prominenten Platz in einem zukunftsorientierten Budget einnehmen und nicht nur das Betonieren und Asphaltieren. Politik müsse auch einen Interessensausgleich schaffen. Gestaltung sei mehr als das Vergangene fortzuschreiben, man müsse auch innovative Ansätze in die Verkehrsplanung einbringen. Die Abgeordnete sprach von einem Festhalten an Straßenbauprojekten, obwohl sich Bedingungen geändert hätten. Als Beispiel eines Projektes, wo der Nutzen stark in Frage gestellt werde, nannte sie das Projekt Ostumfahrung Wiener Neustadt. Ein Resolutionsantrag fordert die Evaluierung dieses Projekts nach den neuesten verkehrsplanerischen und ökologischen Erkenntnissen.

Abgeordneter Andreas Bors (FP) sagte, dass der für den Verkehr zuständige LH-Stellvertreter Udo Landbauer „Verkehrspolitik mit Hausverstand“ mache und sich auch ganz klar zum Individualverkehr und Straßenbau im Sinne der Pendlerinnen und Pendler bekenne. Natürlich sei auch der öffentliche Verkehr wichtig, aber auch dieser brauche ein gutes Straßennetz, führte der Abgeordnete aus, dass der öffentliche Verkehr in Niederösterreich zu einem großen Teil mit Bussen stattfinde. Investitionen seien nicht nur wichtig für gute und sichere Straßen, sie würden auch einen Beschäftigungsimpuls bringen und Arbeitsplätze sichern. Es passiere in diesem Bereich viel Arbeit, die man gar nicht mitbekomme, bedankte er sich bei den Teams in den Straßenmeistereien und Straßenbauabteilungen. Auch das Thema S1 sprach er an, das Projekt sei schon seit vielen Jahren in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Bundesministerin Gewessler wolle das Projekt „aus ideologischen Gründen vernichten“.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) sagte, Niederösterreich sei und bleibe das Land der Pendlerinnen und Pendler. Es sei entscheidend, dass man weiter in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur investiere. Auch für den öffentlichen Verkehr, denn rund 40 Prozent des öffentlichen Verkehrs im Land würde auf der Straße, etwa mit Bussen, stattfinden. Auch in Zukunft werde man daher in den Straßenbau investieren müssen. Beispielhaft für in Umsetzung befindliche Vorhaben nannte er ein Kreisverkehrsprojekt in Amstetten und die neue Donaubrücke Mauthausen. Darüber hinaus ging er auf die Bedeutung Niederösterreichs als Radland ein.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) betonte, die Wasserwirtschaft habe Einfluss auf das tägliche Leben, Wasser sei eine lebenswichtige Ressource. Es sei auch wichtig, der Verantwortung für eine sichere Wasserversorgung gerecht zu werden. Man müsse sicherstellen, dass die Wasserbereitungsauflagen auf dem neuesten Stand der Technik sind, dass es weiterhin einen freien Zugang gibt und Wasser nicht zum Objekt für Spekulanten wird. Große Bedeutung habe auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Abwasser. Abschließend betonte er, jeder Euro, der in den Hochwasserschutz investiert werde, sei richtig investiert.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) vertrat die Ansicht, die Situation des öffentlichen Verkehrs in Niederösterreich sei „nicht ganz so rosig“ wie es von einigen Vorrednern dargestellt worden sei. Es gebe etwa Bahnstrecken mit veraltetem Zugmaterial und vielen Verspätungen. Man müsse hin zu mehr öffentlichen Verkehrsmitteln, forderte er. Vor allem im Busverkehr gebe es großen Nachholbedarf. „Völlig in die falsche Richtung unterwegs“ sei man bei der Ostumfahrung Wiener Neustadt, diese sei „ein ewig gestriges Projekt“.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) kritisierte, in diesem Budget sei „keine einzige wirklich nachhaltige Zukunftsinvestition“ enthalten. Er bezweifelte, dass Niederösterreich für die Verkehrswende gut gerüstet sei. Es sei eine Tatsache, dass man in diesem Land seit 25 Jahren insgesamt 360 Bahn-Kilometer eingestellt oder abgebaut habe. Es gebe einen Kahlschlag bei öffentlichen Verkehrseinrichtungen. Wenn man die Verkehrswende schaffen wolle, brauche es Investitionen und Attraktivierung der Angebote. Abschließend brachte er einen Resolutionsantrag ein, der die Erhöhung der Budgetmittel für den öffentlichen Verkehr fordert.

Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) sprach zum Punkt Wasserversorgung und führte aus, die im Budget veranschlagten Mittel bedecken nicht nur die Kosten wasserwirtschaftlicher Untersuchungen, sondern sichern auch die künftige Wasserver- und -entsorgung in Gemeinden, Industrie und Landwirtschaft. Gerade diese stehe angesichts anhaltender Trockenperioden vor großen Herausforderungen und man müsse im Agrarland Niederösterreich dafür sorgen, dass die Wasserversorgung der Betriebe und der Landsleute dauerhaft gesichert sei. Dies sei mit vorliegendem Budget der Fall. Als weiteren Punkt erklärte Schnabel, mit dem Budget investiere man 25 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres in die Wasservorsorge, dies sei essentiell für deren Stabilität. Wichtig sei überdies, dass mit dem Budget nun in mehr Wasserversorgungsprojekte sowie in den Schutzwasserbausektor investiert werden könne.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) startete sein Statement zum Thema Wasserstrategie und sprach über eine gemeinsame Studie des Landes mit der Universität für Bodenkultur, die behandle, wie sich der Wasserbedarf inklusive Industrie und Landwirtschaft entwickle und sich zudem mit dem langfristigen Grundwasserangebot in Niederösterreich beschäftige. Aktuell liege der Gesamtbedarf bei 316 Millionen Kubikmetern und das bei aktuell 880 Millionen Kubikmeter Grundwasser. 91,2 Prozent seien an die öffentliche Wasserversorganlage angeschlossen. Der Bedarf werde aufgrund von beispielsweise Bevölkerungszunahme, vermehrter Gartenbewässerung, Swimmingpools, einer Erhöhung landwirtschaftlicher Bewässerung und steigender Verdunstung durch die prognostizierte Klimaerwärmung steigen, könne aber dennoch gedeckt werden, ohne auch künftig tiefe Grundwässer anzugreifen. Das Land investiere auch viel in Qualitätsverbesserung, z.B. durch Naturfilteranlagen. Das Thema Bewässerung beschäftige speziell die Landwirtschaft, hier fahre Niederösterreich eine umfassende Strategie mit vielen Schwerpunkten aufgrund des Klimawandels und zunehmender Trockenperioden mit Fokus auf u.a. die Erhöhung der Trockenresistenz beim Anbau, durch den Ausbau neuer Bewässerungstechnologien oder Maßnahmen zum Wasserrückhalt in der Landschaft. Abschließend führte Schulz das Thema Abwasserentsorgung an. Hier habe man bereits 430 kommunale und 240 genossenschaftliche Kläranlagen errichtet, jährlich werden 330 Bauvorhaben umgesetzt.

Die Spezialdebatte Gruppe 6 wurde mit den Stimmen von VP und FP mehrheitlich beschlossen (keine Zustimmung SP, Neos, Grüne)
Der Resolutionsantrag wurde des Abgeordneten Florian Krumböck, BA (VP) wurde mit starker Mehrheit angenommen (außer Neos).
Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Mag. Edith Kollermann (Neos) wurde abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, SP)
Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Franz Schnabl (SP) wurde abgelehnt. (Zustimmung: Grüne, Ablehnung: VP, FP, Neos)