Sobotka sichert Moldau Solidarität am Weg in die EU zu

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Parlamentspräsidenten der Republik Moldau Igor Grosu im Parlament. Im Zentrum des Gesprächs standen der EU-Beitrittswunsch Moldaus, Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Land und die bilaterale Zusammenarbeit. Im Rahmen einer anschließenden Führung durch das Parlamentsgebäude trafen Sobotka und Grosu in der Demokratiewerkstatt des Parlaments mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler zusammen.

Österreich als Unterstützer Moldaus bei EU-Beitritt

Sowohl Sobotka als auch sein Amtskollege betonten eingangs die enge Beziehung zwischen den beiden Ländern. Sobotka unterstrich die österreichische Solidarität mit der Republik Moldau auf ihrem Weg in die EU. Die  Empfehlung der Europäischen Kommission, Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sei ein wichtiges Zeichen. Auch Grosu betonte, dass Österreich als eines der ersten Länder an die Republik Moldau geglaubt habe. Die letzten Wahlen hätten gezeigt, dass die Bürger:innen des Landes klar einen pro-europäischen Weg einschlagen wollen, berichtete der moldauische Parlamentspräsident. Man sei sich der Verantwortung bewusst und setze Reformen, insbesondere in den Bereichen Justiz und Sicherheit, um.

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sprachen die beiden Parlamentspräsidenten auch über die Gefahr einer möglichen russischen Einflussnahme in Moldau. Man erlebe derzeit einen hybriden Angriff seitens Russland durch Propaganda, legte Grosu dar, und führte insbesondere Desinformation und Fake News an. Sobotka interessierte sich besonders für das von seinem moldauischen Amtskollegen angesprochene Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation, das vor Kurzem gegründet worden sei, um mögliche Angriffe vorausschauend zu analysieren. Der Nationalratspräsident teilte Grosus Einschätzung, dass – insbesondere durch KI generierte – Fake News zu den größten Herausforderungen der heutigen Zeit zählen.

Sobotka führte zudem die rege Zusammenarbeit der beiden Parlamente – auf politischer und administrativer Ebene – an. Die Anregung von Helmut Brandstätter (NEOS), dem Obmann der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus, die Zusammenarbeit auf Ebene der Ausschüsse zu intensivieren, hießen beide Parlamentspräsidenten gut. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit, in Wirtschaftsfragen und im Bildungsbereich sei die Zusammenarbeit eine gute, so der Nationalratspräsident.

Thema des Gesprächs war auch die Situation im Nahen Osten und der weltweite Anstieg von Antisemitismus. Österreich habe die klare Verantwortung, die jüdische Bevölkerung zu schützen und ein Signal gegen Antisemitismus zu setzen, betonte der Nationalratspräsident.

Auch in der vorangegangenen Aussprache mit Mitgliedern der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe und des Außenpolitischen Ausschusses waren aktuelle Herausforderungen Moldaus auf dem Weg nach Europa, vor allem in den Bereichen Justiz, Sicherheit und der demographischen Entwicklung des Landes, wichtige Themen. Moldau zeigte auch Interesse an Österreichs Erfahrungen und Herausforderungen als neutrales Land. (Schluss) kar/pst

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .