Arige – SWV Wien: Energiekostenzuschuss 2 – Ein Paradebeispiel für türkis-grünes Regierungsversagen

Wien (OTS) – Marcus Arige, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien), äußert scharfe Kritik an der türkis-grünen Bundesregierung und an WKO-Präsident Harald Mahrer anlässlich der späten Veröffentlichung der Verordnung für den Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) am 20. November 2023.

Statt rascher Hilfe gibt es 11 Monate Verzögerung

„Nach elf langen Monaten des Wartens und der leeren Versprechungen hat die Regierung endlich die Verordnung für den EKZ 2 herausgegeben. Doch für viele unserer Betriebe kommt diese Hilfe viel zu spät“, erklärt Arige. „Die Betriebe hätten rasche Hilfe bei den Energiehilfen dringend benötigt. Eine 11-monatige Verzögerung ist schlichtweg indiskutabel. Es ist ein beispielloses Totalversagen, wie die türkis-grüne Bundesregierung die Sorgen der Unternehmer ignoriert und die EKZ2-Verordnung aus parteitaktischen Gründen blockiert hat. Aber auch die 11-monatige Untätigkeit von WKO-Präsident Harald Mahrer ist bei diesem wichtigen Thema unerklärlich“, so Arige. Mit diesem Zusehen statt zu handeln hat die Bundesregierung über ein Jahr weiter die Inflation befeuert. Leidtragende sind derzeit die Verhandler der Lohnherbstrunde, die dieses Versagen am Verhandlungstisch ausbaden müssen.

Beantragung zu kompliziert

„Die Fristen für die Beantragung sind zu kurz, die Art der Beantragung zu kompliziert. Die Beantragung stellt ein wahres Bürokratiemonster dar, und es scheint, als hätte die Regierung aus den Fehlern beim EKZ 1 nichts gelernt“, fügt Arige hinzu. „Von der Teuerung bis zu den horrenden Mietpreisen und dem Fachkräftemangel – unsere Unternehmer benötigen dringend Unterstützung, keine weiteren Verzögerungen.“

Webinar für Unternehmen empfohlen

Die Notwendigkeit eines Webinars der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) zum Thema EKZ 2, um die komplexen Beantragungsprozesse der Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zu erklären, wird vom SWV Wien als weiterer Beweis für die Ignoranz der Bundesregierung und der WKO unter Harald Mahrer gesehen. „Dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer ein Webinar benötigen, um sich durch den bürokratischen Dschungel zu kämpfen, der sowieso die Unterstützung durch einen Steuerberater benötigt, zeigt deutlich, wie unzugänglich und kompliziert diese Maßnahmen gestaltet wurden“, kritisiert Arige.

Der SWV Wien bekräftigt sein Engagement, die Betriebe in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen und fordert die Bundesregierung und unsere gesetzliche Interessenvertretung, die WKO, auf, unverzüglich effektive und leicht zugängliche Hilfsmaßnahmen zu implementieren. „Unsere Wirtschaft braucht jetzt dringend Unterstützung, nicht weitere bürokratische Barrieren“, so Arige abschließend.

Über den SWV Wien

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien ist die Interessenvertretung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie der Ein-Personen-Unternehmen. Der SWV Wien ist die sozialdemokratische Fraktion in der Wirtschaftskammer Wien und eine Vorfeldorganisation der SPÖ.