Kogler im Budgetausschuss: Öffentlicher Dienst bei Gleichstellung und Inklusion vorbildhaft

Eine Erhöhung um 33,3 Mio. € bzw. 10,6 % sieht der Bundesvoranschlag 2024 (BVA) für die Bereiche Öffentlicher Dienst und Sport vor (2178 d.B.). Deren Gesamtauszahlungen belaufen sich nunmehr auf 348 Mio. €. Die Steigerung geht vornehmlich auf den neu eingeführten Energiekostenzuschuss für Non-Profit-Organisationen (EKZ-NPO) in der Höhe von 60 Mio. € und verschiedene Sportinfrastrukturprojekte zurück. Für den EKZ-NPO ist zudem eine Ermächtigung von 50 Mio. € veranschlagt, die nur im mitverhandelten Bundesfinanzrahmen (2179 d.B.), nicht aber im BVA inkludiert ist.Gegenläufig wirken geringere Auszahlungen für den wegfallenden NPO-Unterstützungsfonds, der im Vorjahr noch mit 30,5 Mio. € befüllt wurde.

Im heutigen Budgetausschuss stellte sich der für den öffentlichen Dienst zuständige Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler den Fragen der Abgeordneten. Das dominierende Thema stellte dabei die Attraktivierung des öffentlichen Dienstes angesichts des demographischen Wandels dar. Kogler verwies auf zahlreiche in diesem Sinne budgetierte Maßnahmen und lobte insbesondere die "Vorbildwirkung" des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen. Im Bereich Sport wurde eine breite Themenpalette aufgeworfen, wobei hauptsächlich die Praxis bei Förderungen auf teilweise Kritik der Abgeordneten stieß.

Attraktivierung des öffentlichen Dienstes im Fokus

Von den Gesamtauszahlungen sind 116,5 Mio. € für das Detailbudget "Öffentlicher Dienst und Zentralstelle" veranschlagt, das neben dem EKZ-NPO auch Auszahlungen für Personal-, Organisations- und Verwaltungsmanagement des Bundes sowie für die Infrastruktur des Bundesministeriums für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (BMKÖS) und dessen Personalaufwendungen enthält. Vor allem aufgrund höherer Werkleistungen und Instandhaltungsarbeiten steigt auch der Betriebliche Sachaufwand 2024 um 14,4 % auf 3,3 Mio. € an. Die geplante Übersiedelung der Verwaltungsakademie konnte 2023 noch nicht vollständig durchgeführt werden, weshalb in den budgetierten Rücklageentnahmen noch 5 Mio. € dafür inkludiert sind. 2024 soll der Umzug abgeschlossen werden. Zudem wurden in diesem Detailbudget die Auszahlungen für das Personal des Ressort um 1,9 Mio. € auf 31,8 Mio. € erhöht, was vor allem auf eine Erhöhung der Anzahl an Planstellen und zu erwartende Gehaltsanpassungen zurückzuführen ist, wie der Budgetdienst in seiner Untergliederungsanalyse aufschlüsselt.

Für die Abgeordneten, insbesondere Selma Yildirim (SPÖ), Bettina Zopf (ÖVP), Werner Herbert (FPÖ), Eva Blimlinger (Grüne) und Gerald Loacker (NEOS) stellte die Modernisierung und Attraktivierung des Öffentlichen Dienstes eines der zentralen Thema dar. Angesichts des demographischen Wandels und damit der Pensionierung von 45 % des Personals in den nächsten 15 Jahren, sah Vizekanzler Kogler die Notwendigkeit, den Öffentlichen Dienst mit einem Bündel an Maßnahmen zu attraktivieren. So würden etwa, im Gegensatz zu vorangegangenen Regierungsperioden, Planstellen nun voll nachbesetzt und zusätzlich ausgebaut. Gerade in der Phase des Übergangs, gelte es, den Wissenstransfer von der nun in den Ruhestand tretenden Generation an die jüngere durch genügend Personal abzusichern, erklärte Kogler auf eine Frage von Gerald Loacker nach der Sinnhaftigkeit der Steigerung von Personalstellen. Doch auch die Digitalisierung könne hier etwa in Form von Wissensdatenbanken ihren Beitrag leisten, antwortete er Bettina Zopf.

Für die von Selma Yildirim angesprochenen Gehaltsabschlüsse für den öffentlichen Dienst, hielt es Kogler für sinnvoll, dass diese nicht relevant unter jenen der Privatwirtschaft ausfallen sollten, da dahingehend ein Konkurrenzverhältnis bezüglich der qualifizierter Arbeitskräfte bestehe. Auch hinsichtlich einer Steigerung bei den Zulagen sei man bereits mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) im Gespräch, wie ein Experte des Ressorts Werner Herbert antwortete. Eine von Eva Blimlinger angesprochene Neuregelung der Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten ist laut Kogler bereits in "weitestgehendem Konsens" beschlossen.

Der Trend zur Teilzeitbeschäftigung sei auch im öffentlichen Dienst spürbar, so Kai Jan Krainer (SPÖ), jedoch nicht so stark wie in der Privatwirtschaft. Generell sei eine Teilzeitbeschäftigung durch die Teilbarkeit von Planstellen auch in vielen Bereichen umsetzbar, wie ein Experte des Ressorts informierte. Bezüglich des Pensionsantrittsalters stehe der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft bereits vorteilhaft da, erklärte Kogler. Um Mitarbeiter:innen länger im Dienst zu halten, setze man auf Gesundheitsförderung und Wiedereingliederungsmaßnahmen.

"Vorbildwirkung" bei Gleichstellung und Inklusion

Hinsichtlich der Gleichstellung von Frauen attestierte Kogler dem öffentlichen Dienst Vorbildwirkung. So sei der Anteil an Frauen jedes Jahr tendenziell um 1 % angewachsen und in den höchsten besoldungsrechtlichen Einstufungen seit 2006 um 10 % angestiegen. Dies sei im Verhältnis zu anderen Branchen eine sehr positive Bilanz, so Kogler. Der öffentliche Dienst biete gerade Frauen gute Aufstiegschancen und Unterstützung durch ressortübergreifende Frauenförderungsprogramme wie Mentorings. Außerdem sei ein öffentliches Budget "transparenter als eine Firmenbilanz". Dies führe dazu, dass der sogenannte Equal Pay Day (der Tag ab dem Frauen statistisch gesehen gratis arbeiten), im öffentlichen Dienst auf den 2. Dezember falle, anstatt wie branchenübergreifend bereits auf den 31. Oktober.

Um auch Menschen mit Behinderung besser zu fördern, zahle der öffentliche Dienst seit 2007 keine Ausgleichstaxen, berichtete Kogler auf eine dahingehende Frage von Agnes Sirkka Prammer. Auch sei die Schwelle für Förderungen von einem Behinderungsgrad von 70 % auf 60 % gesenkt worden, was weitere Möglichkeiten zur Förderung schaffe. Außerdem führte Kogler die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Inklusionsthemen in seinem Ressort an.

Weiters interessierten sich Selma Yildirim (SPÖ) für die Anzahl an Generalsekretär:innen und Kabinettsmitgliedern in den Ressorts, Werner Herbert (FPÖ) für Auswirkungen der Reformen im Innenministerium, Sibylle Hamann (Grüne) für den Umsetzungsstand der Austrian School of Government und Gerald Loacker (NEOS) für die Effizienzgewinne durch die Digitalisierung.

Ausschussdebatte zum Sportbudget

Für die allgemeine Bundes-Sportförderung, Sportgroßveranstaltungen, Nachwuchs- und Leistungssport sowie für athletenspezifische Spitzensportförderung sind insgesamt 104,9 Mio. € budgetiert. Sie bleiben damit gegenüber dem Vorjahr auf gleichem Niveau. Die Auszahlungen aus dem Transferaufwand belaufen sich 2024 auf 96 Mio. €, wie der Budgetdienst darstellt.

Für die Bundes-Sport GmbH (BSG) werden insgesamt 35,1 Mio. € veranschlagt, unter anderem auch für Projekte wie Kinder gesund bewegen (8,8 Mio. €), für die tägliche Bewegungseinheit (4,5 Mio. €) oder die athletenspezifische Spitzensportförderung (7,7 Mio. €). Weitere budgetierte Programme betreffen Gleichstellungsprojekte (2,4 Mio. €), Projekte für den Nachwuchs und Spitzensport (2,6 Mio. €), die Sicherstellung der Rahmenbedingungen für den Spitzensport (3,4 Mio. €) und Sporttechnologieprojekte (4,5 Mio. €). Aus diesem Detailbudget werden auch Sportinfrastrukturprojekte unterstützt, wie insbesondere die Ski-WM Saalbach 2025 mit 5,0 Mio. € und das ÖFB-Trainingszentrum mit 10,0 Mio. €. Für die Generalsanierung des Eiskanals in Innsbruck-Igls wird im BVA 2024 mit 6,0 Mio. € mittels budgetierter Rücklagenentnahme vorgesorgt.

Die Besondere Sportförderung wird im BVA 2024 wie bereits im Vorjahr mit 120 Mio. € budgetiert. Der Beitrag für die Bundessporteinrichtungen GmbH – BSFZ Austria wird für 2024 bei 6,7 Mio. EUR veranschlagt. Die im Wesentlichen gesetzlich fest-gelegten Mittel bleiben damit gegenüber dem Vorjahr etwa auf gleichem Niveau.

Im Ausschuss fragten Petra Tanzler und Maximilian Köllner (beide SPÖ) nach den Förderungen von Schwimmkursen für Kinder. Kogler verwies auf dahingehende Infrastrukturprojekte in Klagenfurt und Innsbruck, durch die die notwendigen Schwimmflächen zur Verfügung gestellt werden sollen. Zudem würden über 2,5 Mio. € für die Ausbildung von Schwimmlehrer:innen eingesetzt.

Knapp 30 Mio. € würden für weitere Sportinfrastrukturprojekte und Großveranstaltungen investiert, wie Kogler Köllner und Thomas Spalt (FPÖ) unter Verweis auf die Ski-WM Saalbach 2025, das ÖFB-Trainingszentrum oder die Generalsanierung des Eiskanals in Innsbruck-Igls antwortete.

Christoph Zarits (ÖVP) erkundigte sich nach den Maßnahmen für sozial benachteiligte Kinder. Kogler führte das Sportbonus-Projekt an, bei dem Betroffenen die Jahresmitgliedsbeiträge bei Sportvereinen übernommen werde. Die aufgewendeten Mittel für den Tag des Sportes seien annähernd gleich geblieben, wie Zarits ebenfalls erfragte.

Martin Graf (FPÖ) kritisierte, dass die aus seiner Sicht politisch organisierten Dachverbände großzügig gefördert würden, während für die Vereine und Fachverbände oft wenig übrig bliebe. Auch Kogler bezeichnete es als "fraglich", dass nur Dachverbände antragsberechtigt seien und dachte die Ausweitung dieses Rechts auf die Vereine selbst an. Was die Sportförderungen betreffen, sah zudem Katharina Werner (NEOS) die Trennung zwischen Fördergebern- und nehmern als unzureichend an. Kogler räumte "eine gewisse Identität" etwa bei Mitgliedern von Vergabekommissionen und Fördernehmern ein, verwies jedoch auf die Anweisung, sich bei eigener Betroffenheit "zurückzuhalten". Die Kommissionsvorsitzenden seien angehalten, dies genau zu kontrollieren. Grundsätzlich habe Kogler mit den Sportstrukturen dahingehend jedoch nur "gute Erfahrungen" gemacht, wie er berichtete.

Die von Agnes Sirkka Prammer (Grüne) aufs Tapet gebrachte Vertrauensstelle gegen Belästigung und Gewalt in Kunst, Kultur und Sport "Vera" werde sehr stark beansprucht, wie Kogler mitteilte. Diese erfahre eine personelle Aufstockung und soll künftig einen "Filialcharakter" aufweisen. Eine Geschäftsstelle in den westlichen Bundesländern sei jedoch noch nicht budgetiert, so Kogler.

Weitere Themen im Sportbereich waren etwa die von Elisabeth Feichtinger (SPÖ) angesprochene Aufwertung des Ehrenamts, die von Alois Schroll (SPÖ) aufgeworfene Förderung der Energiewende oder der von Katharina Werner thematisierte E-Sport.

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). (Schluss Budgetausschuss) wit

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

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