Budgetausschuss debattiert Bundesvoranschlag 2024 für Kunst und Kultur

In der Debatte mit den Abgeordneten im Budgetausschuss über die Entwicklung im Bereich Kunst und Kultur (Untergliederung 32) betonte Staatssekretärin Andrea Mayer, dass mit dem Bundesvoranschlag 2024 (2178 d.B.) einmal mehr eine deutliche Budgeterhöhung erfolge. Das sei ein großer Verhandlungserfolg und zeige, dass die Bundesregierung sich klar zu öffentlichen Förderung von Kunst und Kultur bekenne, betonte Mayer. Neben der gesellschaftlichen und sozialen Bedeutung habe die Wahrnehmung Österreichs als Kulturnation auch enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Nun gelte es, nach der Corona-Pandemie und den unterdessen aufgetauchten neuen Krisen und der Inflation, die Kunst- und Kulturszene, insbesondere auch die Bundeskulturinstitutionen, zu unterstützen, damit sie die Herausforderungen bestmöglich meistern und ihren kulturpolitischen Auftrag weiterhin erfüllen können.

Mehr Mittel sowohl für Kunst- und Kulturförderungen und Bundeskultureinrichtungen

Der Budgetentwurf sieht Auszahlungen des Bundes von rund 668,8 Mio. € vor, gegenüber 620,25 Mio. € für 2023. Diese Mittel verteilen sich dabei auf zwei große Globalbudgets: "Kunst und Kultur" und "Kultureinrichtungen". Das Globalbudget Kunst und Kultur soll um rund 34,3 Mio. € ansteigen, von 285,57 Mio. € im Jahr 2023 auf 319,84 Mio. € für 2024. Ein etwas kleinerer Zuwachs zeigt sich auch bei den Budgetmitteln zur Finanzierung der großen Kultureinrichtungen des Bundes, die im Globalbudget "Kultureinrichtungen" zusammengefasst sind. Hier ist ein Anstieg der projektierten Auszahlungen um rund 14,3 Mio. € zu verzeichnen, von 334,68 Mio. € für 2023 auf rund 348,96 Mio. € für das Jahr 2024. Zu Buche schlagen hier vor allem die Erhöhungen der Kunst- und Kulturförderungen, der Mittel für den Denkmalschutz sowie der Basisabgeltungen für Bundestheater und -museen.

Das Globalbudget Kunst und Kultur umfasst drei große Bereiche: Kunst- und Kulturförderungen, Denkmalschutz sowie Steuerung und Infrastruktur. Von den darin budgetierten 319,84 Mio. € sind allein für den Bereich der Kunst- und Kulturförderungen rund 245,4 Mio. € vorgesehen (2023: 223,76 Mio. €). Die Budgetmittel für den Bereich Denkmalschutz sollen 2024 auf 56,35 Mio. € steigen (2023: 45,1 Mio. €). Das Detailbudget Steuerung und Infrastruktur erhöht sich aufgrund einer Valorisierung der Personalkosten von 16,7 Mio. € auf 18 Mio. €.

Die Budgetmittel zur Finanzierung der großen Kultureinrichtungen des Bundes, die im Globalbudget "Kultureinrichtungen" und 2024 rund 348,96 Mio. € betragen sollen, verteilen sich auf die Bundesmuseen mit 153,86 Mio. € (2023: 146,8 Mio. €) und die Bundestheater, die 2024 rund 195,1 Mio. € erhalten sollen (2023: 187,87 Mio. €). Der Großteil der Budgetmittel fließt dabei über die Basisabgeltung, mit der der Bund den Kultureinrichtungen die Erfüllung ihrer kulturpolitischen Aufgaben vergütet, und die schon 2023 angehoben wurde. Die Bundesmuseen mit der Österreichischen Nationalbibliothek erhalten 2024 rund 138,55 Mio. € an Basisabgeltung, für die Bundestheater sind rund 194,17 Mio. € vorgesehen.

Signifikante Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets

Mit dem Budget 2024 sei in den Verhandlungen mit dem Finanzminister mehr gelungen als "nur eine Valorisierung", hielt Mayer in Richtung des SPÖ-Abgeordneten Harald Troch und der Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fest. Zum Ausgleich der Inflation sei eine signifikante Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets erreicht worden, die den Kulturinstitutionen und der Kulturpolitik wichtige Spielräume verschaffe. Seit 2020 sei das Kunst- und Kulturbudget um 202 Mio. € oder 43 % erhöht worden. Allerdings sei es auch wichtig, dass die Bundeskulturorganisationen weiterhin Synergien heben und Sparpotenziale realisieren, betonte die Kulturstaatssekretärin.

Der Schwerpunkt im Bereich Fair Pay und des Fairness-Prozesses des Bundes sollen laut Mayer 2024 fortgesetzt werden. SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek erfuhr dazu, dass im Budget 2024 erneut 9 Mio. € als Beitrag des Bundes vorgesehen sind. Auch an der Kunst- und Kulturstrategie will Mayer unter Einbeziehung der Gebietskörperschaften, der Interessengemeinschaften und der in Kunst und Kultur Tätigen in einem strukturierten Verfahren 2024 weiterarbeiten, versicherte sie der SPÖ-Abgeordneten. Noch im November soll laut Mayer ein Entwurf zu den kulturpolitischen Leitlinien des Bundes vorgelegt werden.

Was das filmische Erbe betreffe, so sei das Kulturressort im Gespräch mit allen Beteiligten und es seien Budgetmittel für dieses Thema vorgesehen. Man stehe hier aber vor einer komplexen Herausforderung, weshalb keine raschen Fortschritte zu erwarten seien, erfuhr Heinisch-Hosek. Ein wichtiges Augenmerk werde auch der Förderung des künstlerischen Nachwuchses und allem voran der gendergerechten Förderung von Kunstschaffenden geschenkt. Das Beispiel des Österreichischen Filminstituts habe gezeigt, dass es wichtig sei, Frauen überhaupt erst einmal zur Antragstellung zu motivieren.

Baukultur sei ein zentrales Anliegen ihres Ressorts, betonte Mayer gegenüber SPÖ-Abgeordneter Ruth Becher, FPÖ-Abgeordnetem Thomas Spalt und NEOS-Abgeordnetem Johannes Margreiter. Von der Einrichtung einer Agentur für Baukultur, wie sie ins Gespräch gebracht worden sei, werde man aufgrund der Komplexität der Aufgabe vorerst absehen, erfuhren die Fragesteller:innen. Vielmehr sei die Abteilung für Architektur, Baukultur und Denkmalschutz neu aufgestellt worden und werde vier neue Planstellen erhalten, um "als Drehscheibe für Baukultur" zu dienen, wie Mayer formulierte.

Weiters wies die Staatssekretärin darauf hin, dass es eine grundsätzliche Einigung der Bundesregierung über eine Denkmalschutznovelle gebe und diese bereits in den nächsten Tagen in die Begutachtung gehen soll. In Hinblick darauf seien im Budget mehr Mittel für Förderungen der Erhaltung historischer Objekte vorgesehen, um Eigentümer:innen dazu zu motivieren, ihren Erhaltungspflichten stärker nachzukommen.

Die Sicherstellung der kulturellen Teilhabe möglichst breiter Bevölkerungsschichten sei Teil aller Bundeskulturförderungen, hielt Mayer gegenüber Abgeordneter Katharina Kucharowits (SPÖ) fest. Tatsache sei aber, das kulturelle Beteiligung in Österreich, so wie Bildung, stark vererbt werde. Hier müssten die Anstrengungen, das zu ändern, zweifellos verstärkt werden.

Das Thema der künstlichen Intelligenz, das von Kucharowits ebenfalls angeschnitten wurde, sieht Mayer für den Kunst- und Kulturbereich in erster Linie als Frage des Urheberrechts. Dies werde bereits auf europäischer Ebene diskutiert, zudem sei sie in Gesprächen mit der Justizministerin, teilte die Staatssekretärin dazu mit.

Kritik von SPÖ-Abgeordnetem Harald Troch, dass beim Kollektivvertrag für die Bundesmuseen "nichts weitergehe", wollte Mayer so nicht gelten lassen. Sie habe den Prozess initiiert, da der Abschluss des Kollektivvertrags ihr ein wichtiges Anliegen sei. Sie könne ihn aber nur begleiten, nicht selbst abschließen, betonte sie. Sie sehe aber deutliche Fortschritte und strebe an, das Thema noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Zu den Bauprojekten, die im Bereich der Bundesmuseen vorgesehen seien, erfuhr ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger, dass es vor allem um bauliche Maßnahmen gehe, um die Besucherströme besser bewältigen zu können. So müssten bei mehreren Museen die Eingangsbereiche attraktiver und effektiver gestaltet werden. Im Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2027 seien dafür 100 Mio. € vorgesehen. Gut unterwegs sei man bei der Neugestaltung des Volkskundemuseums, dessen Gebäude im Eigentum der Stadt Wien stehe. Hier solle der Baubeginn im Herbst 2024 erfolgen und das Projekt Mitte 2026 abgeschlossen sein.

Für die europäische Kulturhauptstadt 2024 werden im Budget des kommenden Jahres 10,8 Mio. € vorgesehen, teilte Mayer dem ÖVP-Abgeordneten Pöttinger und FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt mit. Insgesamt werde der Bund 31,6 Mio. € für das Projekt zur Verfügung stellen. Das sei ein Beispiel dafür, dass Kulturförderungen auch in die Regionen und nicht nur nach Wien gehen, merkte die Staatssekretärin an.

FPÖ-Kultursprecher Spalt merkte, wie auch SPÖ-Abgeordnete Kucharowits, kritisch an, dass der Zielwert des Anteils der Kinder und Jugendlichen an den Besucher:innen der Bundestheater von 8,5 % auf 7,5 % geändert worden sei. Mayer erklärte, es handle sich hier um keine Senkung des Zielwerts, sondern um eine Neuberechnung des tatsächlichen Ist-Zustands. Sie sei jedoch gerne bereit, über eine Anhebung des Zielwerts zu sprechen, und sehe auch die Bundestheater diesem Thema gegenüber aufgeschlossen. Eine Novelle des Bundestheaterorganisationsgesetzes sei derzeit nicht in Planung, erfuhr Spalt auf seine diesbezügliche Frage.

Nach der Einigung der Bundesregierung zum Haus der Geschichte Österreich (hdgö) werde man die nächsten Schritte sehr rasch setzen, erfuhr die Kultursprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Der Architekturwettbewerb solle demnächst gestartet werden. Im Budget 2024 seien 1,8 Mio. € an Planungskosten vorgesehen, der neue Bundesfinanzrahmen sehe für die Neugestaltung des hdgö bis 2027 insgesamt 27,7 Mio. € vor, wobei das Gesamtprojekt bis 2028 voraussichtlich 39 Mio. € benötigen werde. Die Notwendigkeit einer Ausgliederung des hdgö sehe sie nicht, teilte Mayer NEOS-Abgeordneter Henrike Brandstötter mit. Die Angliederung an die Österreichische Nationalbibliothek habe sich bewährt und erlaube auch Synergien.

Zum Thema der Nachhaltigkeit und des ökologischen Wandels im Kulturbereich verwies Mayer Abgeordnete Sibylle Hamann (Grüne) auf das aus Mitteln des Aufbau- und Resilienzplans der EU finanzierte, ambitionierte Förderprogramm "Klimafitte Kulturbetriebe" für ökologische Investitionen. Weiters werde aus diesen Mitteln ein Digitalisierungspaket für das Kulturerbe unterstützt.

Die Mittel für die "proaktive Provenienzforschung", die sich insbesondere mit Beständen der Bundesmuseen aus kolonialem Erbe befassen soll, werden 2024 auf 320.000 € angehoben und damit verdoppelt, erfuhr NEOS-Abgeordnete Brandstötter. Zum bisherigen Kunstförderungsbeitrag aus den Mitteln der GIS erfuhr die Abgeordnete, dass es zu keinen Einbußen kommen wird, da der bisherige Betrag von 12 Mio. € nun ins reguläre Budget übernommen wurde.

Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027

Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen 2024 bis 2027 (2179 und Zu 2179 d.B.). Wie der Strategiebericht der Bundesregierung zum Budget 2024 anmerkt, ist hier eine signifikante Zunahme der Mittel für die UG 32 gegenüber dem bestehenden Finanzrahmen vorgesehen. Die Auszahlungen sollen um 15,8 % steigen, das entspricht rund 348,2 Mio. €. Damit sollen vor allem der inflationsbedingte Mehrbedarf der kommenden Jahre und der Anstieg der Personalkosten abgedeckt werden. Auch für die Filmförderung ÖFI+, das Haus der Geschichte Österreich (hdgö) und den Denkmalschutz sind in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel vorgesehen. Der Budgetdienst des Parlaments merkt an, dass ab 2026 die Auszahlungsobergrenzen allerdings wieder niedriger angesetzt werden, weil neben Einsparungsvorgaben auch die Filmförderung ÖFI+ ab diesem Jahr wegfallen wird und Bauprojekte abgeschlossen sein sollen. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox

HINWEISE: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zum Budget 2024, den Änderungen zu den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten.

---