Niederseer/Rendl: NEOS Alsergrund liefern Paradebeispiel für billigen Populismus

Die NEOS Alsergrund werfen in einem offenen Brief, der mittels Inseratengeldern in der Bezirkszeitung platziert wurde, der SPÖ-Bezirksvorsteherin Saya Ahmad vor, keine Stellung zum Terrorangriff und zum Krieg in Israel und Palästina zu beziehen.

“Es ist unerträglich, dass unsere Bezirksvorsteherin Saya Ahmad als einzige Bezirkspolitikerin in Wien so ein Schreiben von den NEOS erhalten hat", so die Klubvorsitzende der SPÖ Alsergrund Brigitte Niederseer.

“Die Behauptung, wir hätten uns dazu nicht geäußert, ist glatt gelogen!” ergänzt der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ Alsergrund und Bezirksrat Martin Rendl. „Unsere Bezirksvorsteherin hat sich beispielsweise am 19. Oktober via Social Media-Story umfassend geäußert”, so Rendl. So heißt es unter anderem im Posting der Bezirksvorsteherin: “Und weil ich in den letzten Tagen viele Relativierungen auf Social Media gesehen habe: Die Hamas ist eine Terrororganisation (…) Ihr Terroranschlag und ihre Entführungen sind durch nichts zu rechtfertigen.” „Hätten die NEOS auch nur einmal bei uns nachgefragt oder vernünftig recherchiert, würden sie wissen, wie haltlos ihre Vorwürfe sind”, so Rendl weiter.

“Unserer Bezirksvorsteherin vorzuwerfen, den Terror nicht zu verurteilen, kann nur als billiger Versuch gesehen werden, mit dem Leid von Millionen Menschen politisches Kleingeld zu schlagen. Auf Initiative der SPÖ und unserer Bezirksvorsteherin Saya Ahmad ist der Alsergrund seit 2021 Menschenrechtsbezirk. So ein Verhalten ist am Alsergrund nicht zu tolerieren und wir erwarten uns entsprechende Konsequenzen. Die populistischen Unterstellungen der NEOS müssen umgehend zurückgenommen werden und wir erwarten uns eine glaubwürdige und öffentliche Entschuldigung. Ich bin mir sicher, dass NEOS Wien als unser Partner in der Fortschrittskoalition in Wien so ein Verhalten ihrer Bezirksgruppe auch nicht duldet”, so Rendl.

“NEOS-Klubobmann Rudolf Mayrhofer-Grünbühel und alle Interessierten sind wie immer auch zu den zahlreichen Bezirksveranstaltungen eingeladen, bei denen sich jeder selbst ein Bild über unsere politischen Werte machen kann. Eine besondere Gelegenheit dafür ist die Gedenkstunde anlässlich der Novemberpogrome 1938 am Platz vor der Servitenkirche, die am 9. November 2023 um 18.00 Uhr stattfindet und die von den meisten Fraktionen im Bezirk auch besucht wird”, so SPÖ-Klubobfrau Niederseer.

Für die SPÖ Alsergrund und Bezirksvorsteherin Saya Ahmad ist es jedenfalls selbstverständlich, den brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel und die Zivilbevölkerung zu verurteilen. Wir stehen für Demokratie, ein friedliches und respektvolles Miteinander und stellen uns konsequent gegen jede Form von Gewalt, Terror, Rassismus oder Antisemitismus. (Schluss)