SPÖ-Lindner zum Intersex Day of Remembrance: Wo bleibt das Gesetz gegen Zwangsoperationen?

Im Rahmen des Intersex Days of Remembrance macht die LGBTIQ-Community Jahr für Jahr am 8. November auf die noch immer bestehende Diskriminierung von intergeschlechtlichen Personen in unserer Gesellschaft aufmerksam. Zwei neue Antworten auf parlamentarische Anfragen der SPÖ unterstreichen bei diesem Thema jetzt den aktuellen Stillstand in der Bundesregierung: Obwohl der Nationalrat schon 2021 einstimmig ein Gesetz zum Verbot von medizinisch nicht-notwendigen Operationen an intergeschlechtlichen Kindern (Intersex Genital Mutilation, IGM) gefordert hat, wird es in dieser Legislaturperiode wohl keine Regierungsvorlage mehr geben. „Es ist demokratiepolitisch und menschlich eine Schande, dass die ÖVP nicht nur ein wirksames Gesetz gegen Konversionstherapien, sondern auch das IGM-Verbot blockiert“, betont SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner. „Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, sondern auch ein Angriff auf jene intergeschlechtlichen Personen, die wegen nicht-konsensualer OPs im Jugendalter oft lebenslang unter gesundheitlichen und psychischen Problemen leiden müssen!“ **** 

Konkret legen die zuständigen Bundesminister*innen für Justiz und Gesundheit in ihren Antworten an Lindner offen, dass die ÖVP schon seit bald einem Jahr einen fertigen Gesetzesentwurf zum IGM-Verbot blockiert – ohne politische Begründung. Justizministerin Zadic schreibt mit Verweis auf den letzten Koalitionstermin im Frühjahr 2023: „Der Koalitionspartner wurde zu weiteren Gesprächen zu diesem wichtigen Vorhaben aufgefordert. Bislang ist der Koalitionspartner dieser Aufforderung nicht nachgekommen.“ Für Lindner zeigen diese Informationen einmal mehr, dass Menschenrechte und die Sicherheit von Minderheiten für die ÖVP keine Relevanz haben: „Menschenrechtsorganisationen, Expert*innen und sogar die EU fordern wirksame Verbote solcher Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Wenn die ÖVP es nicht einmal schafft, bei solchen Fragen über ihren erzkonservativen Schatten zu springen, wie soll sie dann auch nur eine der großen Herausforderungen lösen, vor denen unser Land steht?“ (Schluss) sp/ls