TIROLER TAGESZEITUNG, „Leitartikel: „Politischer Mut macht sparen leichter“, von Peter Nindler

Mit ihrem ersten Budget muss die schwarz-rote Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur vernünftig spart, sondern mit Investitionen die richtigen Entscheidungen trifft. Sie muss Prioritäten setzen und Prestigeprojekte kritisch hinterfragen.

Alles wird und kann sich in Tirol finanziell nicht mehr ausgehen. Die dynamische Schuldenbremse zwingt die schwarz-rote Landesregierung unweigerlich zum Sparen. Gleichzeitig wiegt der aktuelle Schuldenrucksack von einer Milliarde Euro schwer. Die Tiroler Politik hat sich schließlich immer über solide Finanzen, ein Nulldefizit und einen verhältnismäßig „leichten“ Schuldenrucksack definiert. Egal ob gerade, wie jetzt, Schwarz-Rot das Land regiert oder, wie zuvor zehn Jahre lang, Schwarz-Grün am Ruder ist.

Vor der Corona-Pandemie betrugen die Schulden des Landes 250 Millionen Euro, heute sind es viermal so viel. Mittelfristig müssen die Verbindlichkeiten allerdings wieder einmal abgebaut werden, das wissen Landeshauptmann Anton Mattle (VP) sowie sein Stellvertreter Georg Dornauer (SPÖ) nur zu gut. Am Ende des Tages wird man sie daran politisch messen.

Steigende Aufwendungen für die Daseinsfürsorge engen ihren Handlungsspielraum im Landesbudget zweifelsohne ein, die Ausgaben für Soziales, den Gesundheitsbereich, die Pflege oder den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sind die gro­ßen Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die flächendeckende Betreuung für Kinder ab zwei Jahren dürfte im Endausbau Kosten von bis zu 500 Millionen Euro verursachen. Da muss man sich dann schon fragen, in welchem Verhältnis – auch zum Gesamtschuldenstand des Landes – der Neubau der Unternehmerischen Hochschule MCI in Innsbruck mit geschätzten 200 Millionen Euro steht. Die Antwort ist einfach: in keinem.

Die wirtschaftliche Delle, die nach wie vor hohe Inflation und die belastenden Energiekosten mahnen ebenfalls zur Vorsicht, obwohl die öffentliche Hand nicht ständig Unterstützungspakete schnüren kann. Deshalb benötigt es mutige politische Entscheidungen, um zu sparen, sinnvoll zu investieren und die Bevölkerung – wo notwendig – zu entlasten. Das MCI oder die Umstellung der Zillertalbahn auf einen umweltfreundlichen Antrieb werden Gradmesser dafür sein, wie ernst es die schwarz-rote Landesregierung mit einer enkeltauglichen Budgetpolitik meint. „Wünsch dir was“ war gestern, ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld muss jedenfalls die Leitlinie sein.

 
Politischer Mut ist mehr denn je gefragt. Es gilt, Prioritäten zu setzen und Projekte vernünftig abzuwägen, wobei dies natürlich die Gefahr von Konflikten innerhalb der Koalition birgt. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ wollen ihre Wähler nicht vor den Kopf stoßen. Trotzdem: Fürs Zaudern und Zögern stehen Mattle und Dornauer nicht an der Spitze des Landes.