TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: „Südtirol, was nun?“, von Peter Nindler

Nach dem Wahldebakel für die Südtiroler Volkspartei und mit einer seit Sonntag fragmentierten Parteienlandschaft droht südlich des Brenners politische Instabilität. Die Regierungsbildung wird zum Drahtseilakt für LH Arno Kompatscher.

Was Landeshauptmann Arno Kompatscher von der Südtiroler Volkspartei (SVP) befürchtet hat, ist am Sonntag eingetreten: Nach der Landtagswahl präsentiert sich die politische Landschaft in Südtirol zersplittert und instabil wie nie zuvor. Weil die SVP mit 34,5 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis eingefahren hat, Protestparteien wie die Süd-Tiroler Freiheit zugelegt haben und die italienischen Fraktionen deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Für eine stabile Mehrheit benötigt es deshalb mindestens zwei, wenn nicht sogar drei weitere Koalitionspartner. Inklusive italienischsprachiger Vertreter.

So bitter die Niederlage für die SVP auf den ersten Blick erscheinen mag, Landeshauptmann Kompatscher stärkt sie indirekt. Sein ehemaliger innerparteilicher Widersacher und Ex-Gesundheitslandesrat Thomas Widmann, der mit einer eigenen Liste kandidierte, erreichte nur ein Mandat. Der Streit hat der Sammelpartei immens geschadet, doch Widmann ebenfalls nicht genützt. Er sitzt jetzt im Landtag und ist Geschichte. Zu Kompatscher gibt es außerdem nicht wirklich Alternativen in der SVP. Vor allem wird es ihm am ehesten zugetraut, nicht nur die schwierigen Koalitionsverhandlungen zu führen, sondern dann auch pragmatisch, ausgleichend und stabil die neue Regierung als Landeshauptmann zu steuern. Ganz im Sinne der Autonomie.

Doch wohin steuert Südtirol politisch? Zuerst muss die SVP einmal klären, mit welcher deutschsprachigen Partei sie kann. Das bürgerlich-liberale Team Köllensperger wäre hier wohl der erste Ansprechpartner. Damit könnte sich sogar eine Mitte-links-Regierung mit dem Partito Democratico und der neuen italienischen Bürgerliste La Civica ausgehen. Das scheint jedoch nicht wahrscheinlich zu sein. Vielmehr wird sich die SVP an die in Rom regierenden postfaschistischen Fratelli von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und die rechte Lega halten. Schließlich geht es um einen guten Draht zur italienischen Regierung. Zuletzt gab es in Bozen eine Koalition mit der Lega, die gemeinsam mit Meloni regiert.

Vorbei ist es jedenfalls endgültig mit dem Mythos der SVP als Sammelpartei, deshalb kann sie nicht zur Tagesordnung übergehen. Personelle Konsequenzen wie ein möglicher Rücktritt von Parteiobmann Philipp Achammer dürften vorerst ausbleiben, angesichts der schwierigen Koalitionsverhandlungen wird das gerupfte Edelweiß derzeit wohl die Einigkeit und Geschlossenheit beschwören. Streit gab es in den vergangenen eineinhalb Jahren in der SVP genug, ihr Wahldebakel ist Ausfluss davon.