Mahrer/Hungerländer: Antisemitismus auf Wiener Boden ist Folge jahrelangen Integrationsversagens

"Seit fast 80 Jahren besteht in Wien das Versprechen ‘nie wieder‘. Doch die Wiener Stadtregierung ist durch ihre verfehlte Integrationspolitik bei der Durchsetzung dieses Versprechens gescheitert, wie die aktuellen Ereignisse nur allzu deutlich machen", erläutert die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Caroline Hungerländer, in der heutigen von der ÖVP beantragten Aktuellen Stunde des Gemeinderates zum Thema "Gegen Antisemitismus auf Wiens Straßen – das Integrationsversagen der Stadtregierung muss beendet werden!".

"Wien steht aufgrund der undifferenzierten Willkommenspolitik und des Wegschauens bei Integrationsproblemen durch SPÖ und NEOS vor einem Scheideweg. Wenn man die aktuellen ‚Pro-Palästina-Demos‘, wie sie sich selbst bezeichnen, betrachtet, ist man fassungslos. Da feiern Menschen Terror und Hass, sprechen sich für die Vernichtung Israels aus und leben somit offen muslimischen Antisemitismus aus", kritisiert Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Doch dies sei nur die Spitze des Eisberges. Es komme insgesamt zu einer Steigerung von Gewaltattacken und antisemitischen Vorfällen an Schulen und im öffentlichen Raum. Marodierende Jugendbanden und selbsternannte Sittenwächter machen Wiens Straßen unsicher. „Besonders fassungslos macht mich das völlige Auseinanderdriften der SPÖ. Denn während Bürgermeister Dr. Michael Ludwig an einer Gedenkkundgebung teilnimmt und bei vielen Gelegenheiten klarstellt, dass die Stadt an der Seite Israels steht, posten junge Sozialisten aus Vorarlberg einen Kampfaufruf für die Verteidigung von Gaza und sprechen sich gegen Heuchelei aus“, so Mahrer weiter. 

"Wenn wir Integration nicht konsequent einfordern, dann gehen wir damit einen Weg, der den Frieden und das Zusammenleben in unserer Stadt gefährdet. Während die Bundesregierung alles tut, um rechtsstaatlich und verbunden mit dem Schutz der Menschenrechte illegale Migration zu stoppen und in Europa ein Umdenkprozess beginnt, sehen SPÖ und NEOS in Wien weg und gefährden damit die Zukunft unserer Stadt", kritisiert Mahrer scharf.  

Die Wiener Stadtregierung habe sich in den vergangenen Jahren immer taub gestellt gegen alle Warnungen, dass der politische Islam zu großen Problemen führen werde. "Vor allem aber hat es die Stadtregierung verabsäumt, auf die modernen Entwicklungen einzugehen, wo Bilder und Videos mit Narrativen ungefiltert und ohne Hinterfragung im Internet verbreitet werden und als Rechtfertigung für Terrorattacken dienen. Es ist eine Folge dieser Versäumnisse und dieses kategorischen Wegsehens, dass nun auf Wiener Boden Jubelkundgebungen über die Hamas stattfinden. Über den Willen zur Durchsetzung des Versprechens "nie wieder" mag Konsens über alle Parteien hinweg herrschen, doch leider scheint der Stadtregierung die Fähigkeit zur Durchsetzung dieses Versprechens abzugehen. Es liegt in ihrer Verantwortung, das "nie wieder" zu allen Bevölkerungsgruppen zu tragen", appelliert Hungerländer abschließend.