Vorschau auf die 25. Sitzung des Wiener Landtages am 19. Oktober 2023

Die 25. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 19. Oktober 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen unter anderem zu folgenden Themen beantworten werden:

Erstinformationsgespräch in Staatsbürgerschaftsverfahren, legistische Vorbereitungen betreffend Reform der Notkompetenzbestimmungen, Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt, Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit für Vertriebene in Grundversorgung, Folgen des Ergebnisses der Finanzausgleichsverhandlungen für Wien.

Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom FPÖ Klub eingebracht.

Es lautet „Staatsbürgerschaft als Privileg darf nicht durch den Wiener SPÖ-Weg des Verscherbelns entwertet werden!“.

Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2023 abschließend behandelten Petitionen wird dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Überdies kommen Entwürfe für Änderungen bzw. Neuerlassungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:

Aufzugsgesetz, Wasserversorgungsgesetz, Wiener Stadtverfassung, Bedienstetengesetz, Parteienförderungsgesetz, Stadtrechnungshofgesetz, Akademienförderungsgesetz und Parteiengesetz.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen ist die Besucher*innengalerie im Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss)