Weratschnig/Grüne: Brenner braucht Dialog und Problemlösung statt Klagsdrohungen und Krawallrhetorik

„Anstatt sich mit wöchentlichen Tiraden in den Südtiroler Landtagswahlkampf einzumischen, wäre Minister Salvini besser beraten, seine stumpfsinnige Dialogverweigerung aufzugeben und den Weg für ein vernünftiges Slot-System mit klaren Transit-Obergrenzen am Brennerkorridor freizumachen“, fordert Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, nachdem der Ministerrat in Rom heute die Klage-Pläne gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschlossen hat. 

„Salvini will mit allen Mitteln seine Frächterfreunde beschenken und setzt damit mutwillig die Gesundheit hunderttausender Bürger:innen entlang des gesamten Brennerkorridors aufs Spiel. Und wofür? Für populistische Inszenierungen in der Hoffnung, bei den Wahlen am kommenden Sonntag ein paar Prozentpunkte für seine rechtspopulistischen Parteikader im Trentino und in Südtirol herauszuschlagen“, erklärt Weratschnig und hält fest: „Die Ankündigung, erst an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen, wenn Österreich seine Notwehrmaßnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr zurücknimmt, ist nicht nur unseriös, sondern auch an Hohn kaum zu überbieten. Die von der EU schon mehrfach bestätigten Maßnahmen sind dringend notwendig, um die Tiroler:innen vor einer italienischen Transitlawine zu schützen. Um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, brauchen wir eine ehrliche Anstrengung und klare Verträge zwischen Deutschland, Italien und Österreich. Bei Salvini sehe ich derzeit aber leider keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen, sondern nur drittklassige Kampfrhetorik aus dem Sumpf der Nationalisten.“

„Wäre Minister Salvini an einer echten und nachhaltigen Lösung des Problems interessiert, hätte er sich längst an den Verhandlungstisch gesetzt. Leider zeigt sich einmal mehr, dass die Rechtspopulisten weder Dialog noch Konsens wollen, sondern nur an medialem Krawall und martialischen Kampfansagen interessiert sind. Wie so oft werden auch hier leider ihre arroganten Wahlkampfscharmützel auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen“, sagt Weratschnig.