Die Parlamentswoche vom 2. bis 6. Oktober 2023

Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Auch die EU-Ausschüsse beider Kammern tagen. Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt zur Parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben – unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Der Global Peace Photo Award wird auch in diesem Jahr im Parlament verliehen.

Montag, 2. Oktober 2023

Im Rahmen des spanischen Ratsvorsitzes findet in Madrid die interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Österreich ist dabei durch die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Katharina Kucharowits (SPÖ), Axel Kassegger (FPÖ), Ewa Ernst-Dziedzic (G) und Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) vertreten. Die Konferenz wird sich insbesondere mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und seinen globalen Folgen sowie mit den Herausforderungen und neuesten Entwicklungen in der gemeinsamen Sicherheitspolitik beschäftigen. (Madrid)

Dienstag, 3. Oktober 2023

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist zu Besuch in Rom. Dort wird er mit dem italienischen Senatspräsidenten Ignazio La Russa, mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Lorenzo Fontana und mit dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella für Gespräche zusammentreffen.

09.00 Uhr: Im Verfassungsausschuss stehen die drei Volksbegehren "ECHTE Demokratie", "GIS Gebühren NEIN" und "Nehammer muss weg" auf der Tagesordnung. Durch Gesetzesänderungen soll der Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus einen Zweier-Vorstand und neue Aufgaben bekommen. Zudem soll die Instandsetzung jüdischer Friedhöfe vorangetrieben werden. Eine Novelle des Österreichisch-Jüdischen Kulturerbegesetzes sieht Mittelerhöhungen vor. Durch eine Reform des Ehrenzeichengesetzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese künftig wieder aberkennen zu können. Auch Mehrparteienanträge zur Wahlordnung und zur "Stiftung Forum Verfassung" wollen die Abgeordneten diskutieren. Ferner ist eine Aktuelle Aussprache mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler angesetzt. (Parlament, Nationalratssaal)

10.00 Uhr: Der Tourismusausschuss startet mit einer Aktuellen Aussprache zur Österreich Werbung. In Anträgen der Parlamentsfraktionen geht es um eine Überarbeitung der Tourismus-Nachfragestatistik-Verordnung zur regelmäßigen Messung der Tourismusakzeptanz in Österreich, um eine regelmäßige Überprüfung von Lehrausbildungsbetrieben, um eine Entlastung der Unternehmen durch eine Streichung der Kammerumlage 2 und eine Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

11.00 Uhr: Mit 35 Tagesordnungspunkten hat sich der Gesundheitsausschuss ein umfangreiches Programm vorgenommen. Neben Berichten unter anderem zu Corona-Hilfen, zu den 2015 eingeführten Lehrpraxen, zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen und zur Lebensmittelsicherheit sollen das Gesundheits-Zielsteuerungsgesetz verfassungskonform repariert und Tierarzneimittel in einem eigenen Gesetz geregelt werden. Anträge der Opposition zielen etwa auf die Finanzierung des Gesundheitssystems, Personalmangel im medizinischen Bereich und in der Pflege sowie bundeseinheitliche Pflegebedingungen ab. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

13.00 Uhr: Im Wissenschaftsausschuss wollen sich die Abgeordneten mit dem aktuellen Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung und dem Tätigkeitsbericht der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria beschäftigen. In einer Novelle zum Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz steht eine Neuregelung der Verteilung der Studierendenbeiträge im Zentrum. Auch eine Aktuelle Aussprache mit Wissenschaftsminister Martin Polaschek steht am Programm. (Parlament, Bundesratssaal)

17.30 Uhr: Anlässlich des Vorsitzes Kärntens im Bundesrat findet im Parlament ein Kärnten-Abend statt. Begrüßungsworte kommen von Bundesratspräsidentin Claudia Arpa, Grußworte vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. (Parlament, Säulenhalle)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für den Kärnten-Abend vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Mittwoch, 4. Oktober 2023

09.00 Uhr: Bundesratspräsidentin Claudia Arpa lädt zur Parlamentarischen Enquete zum Thema "Kindern Perspektiven geben – unbeschwert, chancenreich und demokratisch erwachsen werden". Bundesratspräsidentin Claudia Arpa eröffnet die Enquete. Nach Keynotes von Landeshauptmann Peter Kaiser und Barbara Blaha (Momentum Institut) folgen die drei Panels "Bildung als Basis für ein gutes Leben", "Armut bekämpfen – Zukunft möglich machen" und "Mit und für junge Menschen Zukunft bauen – Demokratie und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen". Nach dem Impulsreferat "Herausforderungen für Kinder und junge Menschen" von Ali Mahlodji (EU-Jugendbotschafter) geben die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates Statements ab. (Bundesratssaal)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Enquete vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. Die Enquete wird live in der Mediathek des Parlaments und auf ORF III übertragen und ist danach als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite abrufbar.

10.00 Uhr: Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses, des EU-Unterausschusses und des Innenausschusses kommen mit dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien Nikolaj Denkow für eine Aussprache zusammen. (Parlament, Lise Meitner  Lokal 6)

12.00 Uhr: Der Außenpolitische Ausschuss plant eine Aktuelle Aussprache mit Außenminister Alexander Schallenberg. In einem Mehrparteienantrag sprechen sich ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dafür aus, gegen die Aktivitäten der Wagner-Gruppe vorzugehen. Die FPÖ fordert eine Einstellung der "neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine". Weitere außenpolitische Forderungen der Parlamentsfraktionen, die auf der Agenda des Ausschusses stehen, betreffen etwa Afghanistan, Saudi-Arabien und Uganda. (Parlament)

13.00 Uhr: Der Konsumentenschutzausschuss diskutiert über aktuelle Berichte der Ombudsstelle für Zahlungsprobleme sowie zur Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation. Danach stehen 18 Forderungen der Parlamentsfraktionen am Programm. Dabei geht es etwa um die Teuerung, Überziehungszinsen und uneingeschränkte Bargeldzahlung. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

14.00 Uhr: Kinderschutz und -betreuung in Kultureinrichtungen, mehr Transparenz und Kontrolle bei der Vergabe von Kunst- und Kulturförderungen sowie die Teuerung im Kulturbereich sind Themen, mit denen sich der Kulturausschuss anhand von Anträgen der Oppositionsfraktionen beschäftigen will. Auf der Agenda finden sich ferner der aktuelle Kunst- und Kulturbericht sowie Berichte zu Corona-Hilfen. (Parlament, Lise Meitner Lokal 6)

14.30 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt, in der Verordnungsvorschläge der Kommission zur Bodenüberwachung, zur Einrichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" und zur Sicherheit von Spielzeug beraten werden sollen. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

16.00 Uhr: Der EU-Unterausschuss des Nationalrats befasst sich mit vier Richtlinienvorschlägen der Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, zur Bekämpfung des Menschenhandels, zur Bekämpfung der Korruption sowie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ("EU-Lieferkettengesetz"). (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)

18.00 Uhr: Der Global Peace Photo Award wird auch heuer wieder im Parlament vergeben. Die Eröffnungsworte kommen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Begrüßungsworte vom Gründer des Global Peace Photo Award Lois Lammerhuber. Worte zum Award kommen vom ehemaligen GEO-Chefredakteur Peter-Matthias Gaede. Die Keynote hält die Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich Shoura Zehetner-Hashemi. (Parlament, Elise Richter Lokal 2)

Medienvertreter:innen werden gebeten, sich für die Verleihung des Global Peace Photo Award vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Donnerstag, 5. Oktober 2023

09.00 Uhr: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dazu zählen etwa Maßnahmen gegen die Teuerung und die neuen Regeln zur Elternkarenz und Altersteilzeit. Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit Justizministerin Alma Zadić. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen. (Parlament, Bundesratssaal)

10.00 Uhr: Im Finanzausschuss stehen das Volksbegehren "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!", die aktuellen Berichte zur Inflationsentwicklung und Kalten Progression sowie Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen am Programm. Mit dem IFI-Beitragsgesetz 2023 soll Österreichs Beitrag zur Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds auf den Weg gebracht werden. (Parlament, Bertha von Suttner Lokal 4)

11.30 Uhr: Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen kommt für eine Sitzung zusammen. Eine Tagesordnung ist noch nicht fixiert. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

Freitag, 6. Oktober 2023

10.00 Uhr: Im Rahmen eines Evaluierungsbesuchs der Expert:innengruppe des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) in Österreich findet im Parlament eine Aussprache mit Vertreter:innen der Gleichbehandlungsausschüsse statt. (Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

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