SPÖ-Bayr: Weltfriedenstag wird angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltvollen Auseinandersetzungen zu einem Trauertag

SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Petra Bayr fordert angesichts des neuerlich aufgeflammten Konflikts um die Region Berg-Karabach genau vor dem morgigen internationalen Weltfriedenstag eine gemeinsame Anstrengung der internationalen Staatengemeinschaft: „Der heutige Weltfriedenstag wird angesichts der zahlreichen Kriege und gewaltvollen Auseinandersetzungen zu einem Trauertag. Die Berichte aus Berg-Karabach sind äußerst besorgniserregend und erfordern einen lauten und einstimmigen Appell der internationalen Staatengemeinschaft, die Gewalt gegen die Bevölkerung sofort einzustellen. Die Waffenruhe muss halten und die Rechte der armenischen Bevölkerung gewahrt bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss dringend handeln, um eine weitere Eskalation in Berg-Karabach zu verhindern und aufzuklären, ob in Berg-Karabach Menschenrechtsverbrechen stattgefunden haben.“ ****

Bayr betont dabei den direkten Zusammenhang des wiederaufflammenden Konflikts mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen destabilisierende Rolle auf der ganzen Welt: „Der russische Überfall auf die Ukraine ist zentral: In seinem Windschatten flammen Konflikte wieder auf, die zuvor von Friedenstruppen und gemeinsamen internationalen Bemühungen eingedämmt wurden. Die Androhung einer globalen Hungersnot durch Russland wird, wenn Putin keine Lösung zulässt, zu neuen Konflikten führen. Der größte Beitrag für den Weltfrieden wäre es, wenn Russland sich endlich vollständig aus der Ukraine zurückzieht.“

Bayr pocht auch auf die österreichische Solidarität mit internationalen Organisationen und fordert die ausreichende finanzielle und personelle Unterstützung für Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof oder relevante Ad-hoc-Tribunale: „Österreich kann und sollte eine führende Rolle bei der Förderung des Weltfriedens spielen. Es ist an der Zeit, unsere Ressourcen und unser politisches Engagement verstärkt in den Dienst des Friedens zu stellen. Dies ist nicht nur moralisch richtig, sondern der einzige Weg, um das Vertrauen in internationale Organisationen wiederaufzubauen. Wer Gewaltexzesse und Kriege anzettelt und damit Leid in die Welt trägt, darf nicht ungestraft bleiben.“ (Schluss) sd/lp