SPÖ-Holzleitner: Feministische Frauenpolitik fehlt

Empört zeigt sich SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich der vielen offenen Fragen von Frauenministerin Susanne Raab hinsichtlich Umsetzung der dringend notwendigen EU-Richtlinien und der Gewaltschutz-Rechnungshofkritik. „Frauenministerin Raab ruht sich auf Errungenschaften von sozialdemokratischen Frauenministerinnen aus und setzt die Forderung des Rechnungshofs nach einem Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz nicht um. Feministische Frauenpolitik fehlt“, kritisiert Holzleitner. Den letzten Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz, der alle wesentliche Ministerien, Gewalt- und Opferschutzeinrichtungen einbindet und eine Gesamtstrategie gegen Gewalt gegen Frauen erarbeitet, verfasste die ehemalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek. „Raab ignoriert die langjährige Expertise in Sachen Gewaltschutz. Ein Umstand, der für Frauenleben gefährlich ist“, so die SPÖ Frauenvorsitzende. Kritik übt Holzleitner wegen der Blockade-Haltung der Frauenministerin in Sachen Umsetzung der EU-Richtlinien in Sachen Lohntransparenz und Women on Boards. „Diese Richtlinien, auf den Weg gebracht von sozialdemokratischen Abgeordneten, wären dringend notwendig als Unterstützung für Frauen in der Arbeitswelt“, so Holzleitner. **

Keine Antworten gab es von der Frauenministerin auf die Frage nach der rückschrittlichen „Herdprämie“ der ÖVP/FPÖ Regierung in Salzburg. Das von Raab geforderte verpflichtende Pensionssplitting als Vermeidung von Frauenarmut geht ins Leere. „Das Pensionssplitting rettet keine Frau aus der Altersarmut“, so Holzleitner. Das belegen Erhebungen des Wirtschaftsforschungsinstituts. Die Ministerin ist deshalb gefordert, rasch Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. „Der Ausbau der Kinderbildung darf nicht weiter heiße Regierungsluft sein, sondern muss rasch umgesetzt werden. Klares Ziel muss der Rechtsanspruch auf Kinderbildung ab dem 1. Lebensjahr sein. Kürzungen beim Arbeitsmarktservice (AMS), die zur Einschränkung von Frauenarbeitsmarktprogrammen führen, sind vehement abzulehnen“, so Holzleitner.

Insgesamt bezeichnete die SPÖ Frauenvorsitzende den Auftritt von Frauenministerin Susanne Raab in der Pressestunde als „Unglücksfall für Frauen“. „Wir SPÖ Frauen sind stolze Feministinnen, nur eine feministische Politik sorgt für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Ermächtigung“, so die SPÖ Frauenvorsitzende. (Schluss) rm