Baustellen in der Arbeitsmarktpolitik: Arbeiterkammer kritisiert Minister Kochers Kürzungswahn

Die Arbeitswelt und die Wirtschaft ändern sich rasant. Themen wie Künstliche Intelligenz und Transformation rücken immer weiter in den Vordergrund und erfordern gut ausgebildete Arbeitskräfte. Und ein zukunftsträchtiges, gut aufgestelltes Arbeitsmarktservice (AMS). „Aber anstatt der Arbeitsmarktpolitik endlich einen Innovationsschub zu geben, kürzt Bundesminister Kocher das Budget um ein Fünftel“, kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl.  

Sozial-ökologische Transformation, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sind nur einige der Herausforderungen, die den Beschäftigten abverlangen, flexibel zu sein und sich stetig weiterzubilden. Auch Themen wie Frauenförderung und die Integration von Älteren und Beeinträchtigten in den Arbeitsmarkt brauchen mehr Beachtung und Engagement. Bei all den Herausforderungen und Umbrüchen geschieht es immer wieder, dass Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren. Hier kommt das AMS ins Spiel. „Es liegt auf der Hand, dass wir ein gut ausgestattetes, zukunftsfittes AMS brauchen, das die Arbeitsuchenden stärkt und ihnen Perspektiven bietet“, so AK-Präsident Andreas Stangl.  

Die Realität sieht jedoch anders aus: Arbeitsminister Kocher kürzt das Arbeitsmarktbudget um rund ein Fünftel. Umgerechnet bedeutet das für Oberösterreich eine Kürzung um 35 Millionen Euro. Ausbaden müssen diese Kürzungen nicht nur die Arbeitsuchenden, sondern auch AMS-Beschäftige, die ihre Arbeit nicht in der Qualität erledigen können, die sie gerne möchten. 

Österreich hat Aufholbedarf: Vorreiterrolle statt mittelmäßiger Performance! 
Dass es große arbeitsmarktpolitische Baustellen gibt, zeigen auch neueste WIFO-Berechnungen. Laut diesen ist Österreich nur mehr Mittelmaß, was die Arbeitsmarktperformance betrifft. Eine der Schwächen ist, dass Österreich zu wenig für die Verhinderung von Ausgrenzungsrisiken auf dem Arbeitsmarkt unternimmt. „Mit gekürzten Mitteln, gefährden wir die Zukunftsfähigkeit des Arbeitsmarktes“, sagt AK-Präsident Stangl.  

AK fordert: Ausbauen statt kürzen 
Was das AMS wirklich braucht, ist ein gezielter Ausbau mit klarem Auftrag. Hier sind, neben den Beiträgen der Versicherten, zusätzliche Mittel aus dem Staatshaushalt notwendig. Die AK fordert mindestens das Budget des Jahres 2023 inklusive einer Inflationsanpassung, um den Herausforderungen gerecht zu werden.