Obernosterer: Wir setzen unsere Entlastungspolitik für die Menschen auch im Herbst weiter fort

"Wir setzen unsere Politik der Entlastung im Sinne von Land und Leuten auch im Herbst weiter fort", betont ÖVP-Budgetsprecher Gabriel Obernosterer zur heutigen Sitzung des Budgetausschusses. So habe man einerseits Zuschüsse im Ausmaß von 150 Millionen Euro für die Gemeinden auf den Weg gebracht, um diesen den Spielraum für eine Bremse bei Kommunalgebühren zu geben. Andererseits wurden die Weichen dafür gestellt, bei fossilen Energieunternehmen künftig schon ab einem Gewinn von mehr als zehn Prozent über dem Durchschnitt diesen abschöpfen zu können – zuvor lag die entsprechende Schwelle bei 20 Prozent.

Der ÖVP-Abgeordnete, der auch Vorsitzender des Budgetausschusses ist, weiter: "Im Kampf gegen die Inflation gilt nach wie vor das Gebot des Handelns. Als dämpfende Maßnahme haben wir daher ein 150-Millionen-Euro-Paket für die Länder geschnürt, mit dem diese ihren Gemeinden Gestaltungsräume für eine Gebührenbremse öffnen können." Dies könne etwa kommunale Gebühren für Wasser, Abwasser oder Müllabfuhr betreffen, wobei die Aufteilung auf die einzelnen Gemeinden den Bundesländern und die Vorgehensweise für Gebührensenkungen bzw. deren Nichtanhebung den zuständigen Gebietskörperschaften überlassen sei. Der Beschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gefasst, lediglich die Neos waren dagegen. Obernosterer verweist außerdem darauf, dass – obwohl nicht Gegenstand des heutigen Antrags – man auch vorhabe, die Autobahn-Vignette und das Klimaticket nicht an die Inflation anzupassen.

Zudem haben Volkspartei und Grüne einen weiteren Schritt in Hinblick auf die fossile Energiewirtschaft gesetzt, deren gestiegene Preise seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine einer der wesentlichen Inflationstreiber sind. "Die Weltmarktpreise für fossile Energieträger sind gesunken, das sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher auch spüren. Nachdem außerdem die Raffineriemargen besonders hoch ausfallen, passen wir die Schwelle für Gewinnabschöpfungen für fossile Energiekonzerne an." So werde die Bemessungsgrundlage für das Kalenderjahr 2023 für den Energiekrisenbeitrag von fossilen Energieträgern auf jenen Betrag erhöht, um den der steuerpflichtige Gewinn des Erhebungszeitraumes um mehr als zehn Prozent über dem Durchschnittsbetrag liegt. Zuvor sei die Schwelle bei 20 Prozent gelegen.

Der Mandatar der Volkspartei abschließend: "Wir sind und bleiben der starke Partner der Bevölkerung im Kampf gegen die Teuerung und für Entlastung. Mit den heute beschlossenen Anträgen haben wir einen weiteren Schritt dafür gesetzt. In der kommenden Nationalratssitzung am 20. September wollen wir dann auch die entsprechenden Plenarbeschlüsse fassen." (Schluss)