FPÖ-Rosenkranz: Sonderbudget für Flüchtlinge ist der falsche Weg

St. Pölten (OTS) – „Für die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf, zusätzliche 100 Millionen Euro Steuergeld mittels Sondertopf für Flüchtlinge auszuschütten, fehlt mir jedes Verständnis“, sagte die niederösterreichische FP-Landesrätin für Arbeit Mag. Susanne Rosenkranz. „Wo bleibt der 100-Millionen-Euro-Sondertopf für die Umschulungen von österreichischen Arbeitnehmern oder für die Unterstützung von Berufswiedereinsteigerinnen und älteren Arbeitslosen“, so Rosenkranz.

Trotz sich eintrübender Wirtschaftsprognosen plane der Bund empfindliche Kürzungen im AMS-Budget. Dadurch fehle Geld für qualifizierte AMS-Maßnahmen, die tatsächlich einen Mehrwert für die Betroffenen bringen würden. „Ich denke hier an nachhaltige Beschäftigungsprojekte in Niederösterreich, die wir gemeinsam mit dem AMS NÖ finanzieren“, betonte Rosenkranz.

Es sei auch zu bezweifeln, dass dieser sogenannte Sondertopf überhaupt ein Ergebnis bringen werde, zweifelte Rosenkranz generell an der Sinnhaftigkeit der Sonderwünsche aus dem AMS. So befänden sich von den illegalen Einwanderern der Jahre 2015/2016 noch immer etwa zwei Drittel im Sozialsystem – und das trotz Fördermaßnahmen in Hülle und Fülle.

„Wenn das AMS schon 100 Millionen mehr in Ausbildungen stecken will, dann für die eigene Bevölkerung. Denn da gibt es durch die Corona-Lockdowns bedingt genug Förderbedarf – besonders bei Jugendlichen“, so Rosenkranz, die auf den in Niederösterreich einzigartigen Coronaentschädigungsfonds verwies, der besonders in diesem Bereich enormen Zuspruch erfahre.

„Das AMS ist nicht das Sozialamt für Personen aus aller Herren Länder, auf Kosten all derjenigen, die mit ihren Steuern und Beiträgen unser Land am Laufen halten“, so Rosenkranz, auch wenn das die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar so sehe.