SPÖ-Krainer: Verantwortungslose Regierungsspielchen mit Nationalbank

„Erst die Bundeswettbewerbsbehörde und das Bundesverwaltungsgericht, jetzt der Generalrat der Österreichischen Nationalbank. Diese Regierung schafft es aus parteipolitischem Geplänkel nicht, wichtige Institutionen unserer Republik zu besetzen. Diese Regierung ist am Ende“, kommentiert SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, dass mit Ende August der Generalrat der OeNB nur mehr aus fünf von zehn Mitgliedern bestehen wird, wie „Die Presse“ heute, Donnerstag, berichtete. **** 

„Nach der Verwaltung und den Wettbewerbshütern schwächt die Regierung damit jetzt auch noch die Währungshüter. Und das nachdem die Inflation im August sogar wieder auf 7,5 Prozent gestiegen ist. Es ist kein Wunder, dass diese Regierung die Teuerung nicht in den Griff bekommt. Auf der einen Seite setzt sie die falschen Maßnahmen, auf der anderen lässt sie alle Institutionen, die sie bei der Teuerungsbekämpfung unterstützen könnten, unbesetzt“, so Krainer.  

Einzig positiv sieht Krainer, dass WKÖ-Präsident Mahrer nun nicht mehr Generalratspräsident sein wird. Die Bestellung Mahrers kritisierte Krainer bereits 2017. „Es war damals schon sonnenklar, dass der oberste Interessensvertreter der Versicherungen und Banken nicht Präsident des Generalrates der OeNB sein kann“, schließt der Abgeordnete. (Schluss) sd/ls