Götze/Grüne: Gebührenstopp in Gemeinden entlastet die Bürger:innen direkt und dämpft die Inflation

„Mit dem heute im Nationalrat eingebrachten Zweckzuschussgesetz ermöglichen wir den Gemeinden ihre Versorgungsleistungen weiterhin kostendeckend zu finanzieren, ohne die Kostensteigerungen an die Bürger:innen weiter geben zu müssen. Das ist ein wichtiger Baustein, um die Inflation zu senken“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin der Grünen für Gemeinden und Städte.

„Die Gemeinden haben durch die steigende Inflation auch höhere Kosten. Da sie bei den Gebühren kostendeckend kalkulieren müssen, würde das zu erhöhten Gebühren führen. Durch dieses Gesetz ersetzen wir den Gemeinden diese Kosten. Die Bürger:innen profitieren direkt, da sie für Kanal, Wasser oder die Müllentsorgung keine höheren Gebühren vorgeschrieben bekommen. Laut Wirtschaftsforschung senkt ein Gebührenstopp die Inflation um bis zu 0,5 Prozent und ist daher eine höchst sinnvolle Maßnahme“, freut sich Götze.

Konkret sieht das Gesetz vor, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss in der Höhe von 150 Millionen  Euro zur Verfügung stellt.  Diese 150 Millionen Euro werden für die Finanzierung der Mehrkosten bzw. Senkung von Gebühren für die Wasserversorgung, für die Beseitigung von Abwasser (Kanalgebühren) und für die Müllabfuhr im Jahr 2024 verwendet. Die Länder werden Richtlinien erlassen, die die Anteile der Gemeinden und die Abwicklung regeln. Für die Finanzierung wird ein Teil der Einnahmen aus der Übergewinnsteuer der Energiekonzerne herangezogen.

„Die Detailregelungen den Ländern zu überlassen ist sinnvoll, da sie auch die Gemeindeaufsicht über haben. Sie kennen die Gebarung der Gemeinden, die Lage vor Ort und können somit unmittelbar erkennen, ob die Gemeinden die Gebühren tatsächlich gesenkt haben. Damit das auch für alle Bürger:innen sichtbar wird, haben wir außerdem geregelt, dass die Länder die gesenkten Gebühren jeder Gemeinde veröffentlichen müssen. Damit können die Bürger:innen direkt einsehen, wie sie von diesen Mitteln unmittelbar profitieren“, erklärt Götze.