FPÖ – Krauss ad Untersuchungskommission zur Wien Energie: Rotes Schauspiel ohne Tiefgang kann beendet werden

Die seit knapp einem Jahr laufende Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie hat, so der Wiener FPÖ-Klubchef und Fraktionsvorsitzende in der UK, Maximilian Krauss, leider nicht die erhofften Erkenntnisse gebracht. „Es wurden uns so gut wie keine Akten geliefert, Entscheidungsträger aus dem Magistrat sowie der Wiener Stadtwerke Holding und der Wien Energie selbst waren wenig auskunftsfreudig und auch Bürgermeister Ludwig sowie der zuständige Finanzstadtrat Hanke haben sich in ihren Aussagen hinter hohlen Phrasen versteckt, wodurch es uns unmöglich gemacht wurde, die tatsächlichen Umstände rund um die Liquiditätsengpässe der Wien Energie im Sommer 2022 restlos zu klären. Aus unserer Sicht bleibt die zweimalige Ziehung der Notkompetenz durch Bürgermeister Ludwig klar rechtswidrig. Zudem konnte auch nicht befriedigend geklärt werden in wie weit etwa ÖVP-Stadtrat Mahrer über die, für die Stadt durchaus existenzbedrohende Schieflage des Energieunternehmens vorab informiert wurde und warum er nicht darauf insistierte, sämtliche Mitglieder des Stadtsenats zu informieren."

Da, wie von der freiheitlichen Fraktion erhofft, auch über den Sommer weder vom Magistrat noch der Stadtwerke Holding, der Wien Energie oder der Justiz Akten geliefert wurden, die zu einer Klärung des Untersuchungsgegenstandes beitragen hätten können, hält es Krauss für obsolet, die UK fortzuführen.

"Fakt ist, dass diese Untersuchungskommission, in der uns von Beginn an so gut wie keine Aktenstücke zur Aufarbeitung des Untersuchungsgegenstandes übermittelt wurden, einmal mehr die Notwendigkeit einer echten Reform aufgezeigt hat. Die Rechte der Opposition sind so marginal, dass es für die SPÖ ein Leichtes ist, so einen Skandal, der in einem Finanzfiasko hätte enden können, einfach vom Tisch zu wischen. Für uns Freiheitliche gibt es genau deshalb keinen Grund, diese UK weiter in die Länge zu ziehen, weshalb wir dem Antrag auf Auflösung der Untersuchungskommission zustimmen. Wir werden allerdings mit aller Kraft darauf drängen, endlich eine echte Verbesserung der UK-Bestimmungen festzulegen und dies in den kommenden Landtagssitzungen auch regelmäßig debattieren“, schließt der FPÖ-Klubobmann.