FPÖ – Kickl/Fuchs: Fairness für Bankkunden – FPÖ bringt bei Sondersitzung Sofortmaßnahmen-Paket ein

„Das heutige Ö1-'Im Journal zu Gast'-Interview von Bankensprecher Cernko offenbarte erneut die Überheblichkeit und Selbstverständlichkeit, mit der die Banken weiterhin auf Kosten der Kreditnehmer und Sparer Milliardengewinne einfahren wollen, während sie diese mit Almosen und Worthülsen abspeisen. Mit ÖVP-Finanzminister Brunner, der sich ja sehr rasch auf die Seite der Banken geschlagen hat, wurde offensichtlich ein für die Banken bequemer und genehmer Deal vereinbart. Aber das werden wir sicher nicht hinnehmen. Daher werden wir in der kommenden Sondersitzung mit einem Antrag ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS dazu auffordern, sich mit uns gemeinsam auf die Seite der Bürger zu stellen und der unverschämten Abzocke der Banken durch Sofortmaßnahmen ein Ende zu bereiten. Mit Arbeitsgruppen, die irgendwann einmal Lösungsansätze erarbeiten sollen, auf Zeit spielen – das wird es mit uns nicht geben“, kündigten heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs an.

Kickl und Fuchs weiter: „Während die Banken satte Gewinne machen, profitiert der Finanzminister von der ‚Scheingewinn-Steuer‘ auf Sparzinsen. Verlierer sind die Bankkunden – Sparer und Kreditnehmer. Die Sparzinsen müssen bei einer Erhöhung der Leitzinsen ebenfalls umgehend erhöht werden. Und solange die Inflationsrate höher ist als der Zinssatz auf Sparguthaben, muss der Finanzminister die Kapitalertragsteuer auf Sparzinsen aussetzen oder die Inflationsrate bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigen. Neben den Sparern sind Kreditnehmer die Opfer der aktuellen Entwicklungen, sie können vielfach ihre variabel verzinsten Kredite nicht mehr zurückzahlen. Auf Mahn- und Verzugszinsen zu verzichten, das ist zu wenig. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen, wie einen Zinsdeckel, Laufzeitverlängerungen und einiges mehr.“

„In der aktuellen Phase der Rekordteuerung hätten die Banken endlich zu handeln, sie sind Nutznießer der EZB-Zinspolitik und streifen milliardenschwere Zufallsgewinne auf dem Rücken ihrer Kunden ein. Sie müssten diese Menschen, denen nun der letzte Cent geraubt wird, unterstützen. Die Einführung einer Übergewinnsteuer bzw. die Erhöhung der Bankenabgabe zur Beendigung der Gewinnmaximierung der Banken auf Kosten der Kunden und die Zweckbindung der zusätzlichen Einnahmen für finanzschwache Bürger ist daher ein Gebot der Stunde und der Fairness“, betonten Kickl und Fuchs.