SPÖ-Krainer: ÖVP schlittert in nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Umfragen

„Die ÖVP schlittert in den nächsten Korruptionsskandal rund um Steuergeldmissbrauch für Parteiumfragen. Während das Beinschab-Tool der ÖVP zum Fälschen von Umfragen diente, dürften mit dem Demox-Tool Parteiumfragen durchgeführt worden sein – finanziert durch das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium. Die Ergebnisse dienten nicht der Arbeit in den Ministerien, sondern ausschließlich der ÖVP. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP korrupt ist. Mit diesen Methoden muss endlich Schluss sein“, so SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer zur heute bekannt gewordenen Hausdurchsuchung beim Umfrageinstitut Demox. **** 

Krainer fordert von Nehammer als verantwortlichem Parteiobmann die Offenlegung sämtlicher Umfragetätigkeiten der ÖVP-Bundespartei – selbst seit längerem Beschuldigte im Rahmen von Ermittlungen. „ÖVP-Obmann Nehammer muss endlich damit aufhören, die Ermittlungen zu verzögern“, betont Krainer. Sollten die Vorwürfe zutreffen, so ist den Steuerzahler*innen ein Schaden in Höhen von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. In den beteiligten Ministerien müsse umgehend die interne Revision eingeschaltet werden, um alle Vergaben von Umfragen zu durchleuchten, so Krainer abschließend. (Schluss) em/ls