Stocker: „Kickl muss für Aufklärung in Spesen-Affäre sorgen“
„Die Spesen-Affäre der FPÖ zeigt einen fahrlässigen Umgang mit Steuergeld auf. Wie aus Medienberichten zu erfahren ist, werfen Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien dem FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament und Kickl-Vertrauten Harald Vilimsky vor, tief in die Spesen-Affäre verwickelt zu sein und Parteigeld veruntreut zu haben. Diese Vorwürfe stehen im Raum und müssen restlos geprüft werden – wenn auch alle Beschuldigten die genannten Vorwürfe dementieren. Die internen Vorgänge in der FPÖ, die jetzt publik wurden, zeigen sehr deutlich den mehr als bedenklichen Umgang der Kickl-FPÖ mit Steuergeld und bezeugen ein Sittenbild, für das Herbert Kickl die Verantwortung trägt. Kickl hat nicht einmal seine eigene Partei im Griff, einem Regierungsamt ist er damit schon gar nicht gewachsen.
Der FPÖ-Obmann muss endlich für volle Aufklärung sorgen“, sagt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.
„Die staatliche Förderungen für Parteien sind nicht dafür gedacht, einzelne Spitzenvertreter persönlich zu bereichern, sondern um den demokratiepolitischen Auftrag einer Partei zu erfüllen. Wenn sich ein aktiver ranghoher Vertreter der FPÖ persönlich mit Parteigeld bereichert haben soll, steht eine volle Aufklärung im Interesse aller Österreicher. Nur Herbert Kickl sieht das offenbar anders“, so Stocker weiter, der abschließend betont: „Es zeigt sich einmal mehr, dass sowohl SPÖ als auch FPÖ mit sich selbst beschäftigt sind, statt für die Menschen in unserem Land zu arbeiten. Die österreichische Bevölkerung erwartet sich sachliche Politik, statt Selbstbeschäftigung und parteipolitisches Hickhack. Denn nur sachliche Politik führt dazu, dass Österreich auch weiterhin zukunftsfit bleibt.“
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