Stocker ad FPÖ: „Die Forderung nach einer Sondersitzung ist reine Show-Politik“

„Die Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung ist reine Show-Politik. Das weiß Herbert Kickl auch ganz genau. Trotzdem hält ihn das nicht davon ab, eine solche zu fordern. Wir brauchen ehrliche, redliche Politik. Dazu gehört auch ein gut durchdachter Gesetzestext. Das gilt sowohl für verfassungsrechtliche Bestimmungen als auch für einfachgesetzliche Regelungen, weil es auch um die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum geht. Dem nehmen wir uns gemeinsam mit unserem Koalitionspartner an. Das Manöver Kickls hingegen ist lediglich ein billiger Trick der FPÖ, um Neuwahlen zu provozieren. Es geht der FPÖ in ihrem Verlangen nach einer Sondersitzung gar nicht ums Bargeld, sondern einmal mehr darum, zu spalten und zu polarisieren. Das zeigt sich auch darin, dass FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker angekündigt hat, sich den Regierungsvorschlag ansehen zu wollen. Bevor das überhaupt geschehen konnte, ist Parteiobmann Kickl aber bereits mit seiner Forderung nach einer Sondersitzung vorgeprescht“, erteilt der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, der Schnellschuss-Forderung der FPÖ nach einer Sondersitzung eine Absage.

„Als Volkspartei bekennen wir uns klar zum Schutz des Bargeldes im Verfassungsrang. Dieser Schutz muss aber rechtlich durchdacht und sauber ausgearbeitet sein. Das erwarten sich auch die Bürgerinnen und Bürger. Genau aus diesem Grund wurde von Finanzminister Brunner die ‚Taskforce Bargeld‘ ins Leben gerufen, um die besten Ideen zu sammeln und eine gute Lösung zu erarbeiten. Denn der Volkspartei geht es um wirklichen Schutz und nicht um eine billige Schlagzeile“, so Stocker abschließend.