VP-Mahrer/Sverak: Demokratie stärken, alle Stadträte „amtsführend“ machen

Wien (OTS) – „Die von der Wiener SPÖ selbst geschaffene Lücke der nicht-amtsführenden Stadträte sollte rasch geschlossen werden“, so Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, in einer ersten Stellungnahme zur aktuellen Diskussion. Und weiter: „Kai Jan Krainer hat offensichtlich übersehen, wer in Wien regiert, verantwortlich ist und entschieden hat, den Stadträten der Opposition kein Ressort zu übertragen“

Alle Stadträte „amtsführend“ machen

Dadurch, dass Wien in der Stadtverfassung das Proporzgebot für die Gemeinde – das durch die Bundesverfassung vorgegeben ist -entsprechend abgeändert habe, sei erst die Spezialität der nicht-amtsführenden Stadträte entstanden. „Die Menschen erwarten sich, dass alle Stadträte auch ihrer gewählten Aufgabe nachkommen können. Die Wiener Volkspartei ist für eine echte Zusammenarbeit auf Augenhöhe bereit“, so Mahrer weiter.

Transparenz und Offenlegung

Der Vorwurf der Intransparenz seitens der Babler-SPÖ und insbesondere Kai Jan Krainer irritiere nicht nur deshalb, sondern auch, weil bereits Offenlegungspflichten bestehen: „Stadträte haben bereits jetzt gegenüber dem Rechnungshof eine Offenlegungspflicht – so müssen zum Beispiel Vermögenswerte, Vermögenszuwächse und Liegenschaften gemeldet werden. Karl Mahrer ist all diesen Verpflichtungen zur Offenlegung immer nachgekommen“, so Peter Sverak, Landesgeschäftsführer der Wiener Volkspartei. Und weiter: „Es scheint eher, dass es Teilen der SPÖ, allen voran Kai Jan Krainer, ein größeres Anliegen ist täglich populistische Forderungen zu tätigen, Dirty-Campaigning zu betreiben und Kritiker anzupatzen, anstatt konstruktiv für unser Land zu arbeiten.“

Die Menschen erwarten sich, dass die Politik gemeinsam an einem besseren Wien arbeitet und die Opposition demokratisch eingebunden ist: „Meine Hand zur konstruktiven Zusammenarbeit ist trotz der unsachlichen Angriffe von Kai Jan Krainer weiterhin ausgestreckt. Machen wir alle Stadträte amtsführend und beschäftigen wir uns mit den echten Herausforderungen in unserer Stadt“, so Mahrer abschließend.